Sachsen setzt sich für ein Kompetenz- und Innovationszentrum im Freistaat ein, um das Zukunftsthema Internet der Dinge maßgeblich mitzugestalten. Der sogenannte Smart Systems Hub soll in Dresden entstehen und zugleich interessierte Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft aus ganz Sachsen einbinden. In der neuen Ideenschmiede soll an Technologien und Konzepten zur Digitalisierung der deutschen Leitindustrien gearbeitet werden.

Die Stadt Essen ist seit dem letzten Wochenende offiziell Grüne Hauptstadt Europas. Oberbürgermeister Thomas Kufen eröffnete das Titeljahr unter dem Motto „Erlebe dein Grünes Wunder“. Menschen aus Europa und der Welt sind eingeladen, Essen zu besuchen und die erfolgreiche Transformationsgeschichte einer Kohle- und Stahlstadt zur grünsten Stadt in Nordrhein-Westfalen nachzuvollziehen und als Vorbild für viele Städte Europas im Strukturwandel zu begreifen.

Der Bund soll die Länder bei der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast finanziell unterstützen. Das fordert der Bundesrat und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast vorgelegt.

In seinem letzten Plenum in diesem Jahr am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat mit 80 Vorlagen. Davon behandelt er allein 17 Beschlüsse des Bundestages fristverkürzt, das heißt mit einer kürzeren Beratungszeit als die üblichen drei Wochen. Eine höhere Zahl an Fristverkürzungsbitten hat es in den letzten Jahren nicht gegeben.

Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, hat den Startschuss für fünf ausgewählte Modellregionen gegeben, in denen innovative Technologien und Verfahren für die Energieversorgung der Zukunft untersucht werden. Ziel des Förderprogramms „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) sind Musterlösungen für eine klimafreundliche, sichere und effiziente Energieversorgung bei hohen Anteilen erneuerbarer Energien.

Kommunen können zukünftig auch in Gewerbegebieten oder in stark verdichteten städtischen Gebieten neue Wohnungen bauen. Dafür eröffnen die „Urbanen Gebiete“ den Kommunen mehr Flexibilität. Auch die Lärmschutzverordnungen wurden dazu angepasst. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur „Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ hat das Kabinett beschlossen.

Unter diesem Motto stand das 10. Jugendforum Stadtentwicklung, das jetzt im Bundesbauministerium stattfand. Ganz oben auf der Agenda stehen der Wunsch nach mehr Teilhabe an der städtischen Entwicklung und mehr Angebote für Ausbildung und Freizeit.