Preisgleitklauseln bei kommunalen Vergaben

Preisgleitklauseln bei kommunalen Vergaben

Im kommunalen Bereich besteht aktuell ein Investitionsstau von annähernd 150 Milliarden Euro. Betroffen sind etwa die Sanierung und der Ausbau von Schulen, Kitas, Straßen und Brücken, aber auch Investitionen in einen leistungsfähigen ÖPNV, in die Fahrradinfrastruktur,...
Vorkaufsrecht für Kommunen gekippt

Vorkaufsrecht für Kommunen gekippt

Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts. Sie erwarb ein im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelegenes Grundstück, das mit einem Mehrfamilienhaus aus dem Jahre 1889 bebaut ist, in dem sich 20...