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Kommunale Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung

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Die Erhellung der Nachtlandschaften durch künstliche Beleuchtung nimmt global im Jahr um ungefähr 2 bis 6 Prozent zu – mit Auswirkungen auf Mensch und Natur. Wie es Kommunen gelingen kann, die Lichtverschmutzung zu minimieren, indem sie ihre Straßen- und Gebäudebeleuchtung effizienter gestalten, beschreibt ein neuer Handlungsleitfaden.

Das neue CDU-Grundsatzprogramm: Freiheit und Verantwortung verbinden

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Unter dem Motto „Neun Blickwinkel, ein Ziel: Freiheit und Verantwortung verbinden” veranstaltete die CDU einen Trialog mit den Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU am 14. Januar 2020. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde repräsentiert durch  Christian Haase MdB, der nicht nur Bundesvorsitzende der KPV, sondern auch Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Die neue KOPO ist da!

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Es ist die ureigene Frage der Kommunalpolitik: Welche Entscheidungen können wir heute treffen für eine bessere Zukunft? Passend zum Jahresbeginn, wenn die Neujahrsvorsätze noch nachwirken, beschäftigen wir uns mit Zukunftstechnologien.

Ein gutes neues Jahr 2020!

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Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern und allen kommunalen Mitstreitern einen guten Start ins neue Jahr und freuen uns, Sie auch 2020 mit spannenden und hilfreichen Beiträgen für die kommunalpolitische Arbeit vor Ort zu unterstützen! 

Gesegnete Weihnachten!

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Die KOPO-Redaktion bedankt sich bei allen Lesern und Autoren für die Unterstützung in diesem Jahr und wünscht allen kommunalen Mitstreitern besinnliche und frohe Weihnachten und für das kommende Jahr Gesundheit, Erfolg und viel Gestaltungskraft für die Politik vor Ort.

Die KOPO im Januar: Nachhaltige Beschaffung und Klimaschutz

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In der nächsten Ausgabe der KOPO, die gerade produziert  wird, erläutert der  Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, welchen Beitrag die Kommunen  über die nachhaltige Beschaffung zum Klimaschutz beitragen können. Das ist keine Kleinigkeit: Die öffentliche Hand kommt auf ein jährliches Beschaffungsvolumen von bis zu 480 Milliarden Euro. Hier ein Auszug:

Abschaffung der Stichwahl in NRW war verfassungswidrig

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In dem Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. Mit der Landesverfassung vereinbar ist die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den Räten und Kreistagen. Die Vorgaben zur Abweichungstoleranz bei der Wahlbezirksgröße müssen aber einschränkend ausgelegt werden.