Im ersten Halbjahr 2024 haben Erneuerbare Energien rund 58 Prozent des Bruttoinlandstromverbrauchs gedeckt – so viel wie nie zuvor in einem Halbjahr. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch lag damit fast sechs Prozentpunkte höher als im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres (1. Halbjahr 2023: 52 Prozent).

Die Temperaturen steigen in Europa und inbesondere die Menschen in den großen Städten leiden unter der Hitze. Die Kommunen suchen nach Lösungen, wie sie ihren Bürgern Abkühlung verschaffen können. Ein vorbildliches Zeichen setzt Wien mit den „Coolen Zonen“.

Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze des Deutschen Landkreistages übergibt Reinhard Sager im September dieses Jahres den Staffelstab an Dr. Achim Brötel. Wir haben uns mit dem alten und neuen Päsidenten Ende Mai zum Interview getroffen. Auch mit am Tisch: DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke.

Das Land Rheinland-Pfalz hat im Rahmen seines Entschuldungsprogramms 565 Millionen Euro Schulden der Stadt Ludwigshafen übernommen. Dies führt zu einer erheblichen Reduzierung der Zinszahlungen der Stadt, die in diesem Jahr vier Millionen Euro und in den kommenden Jahren etwa 15 Millionen Euro pro Jahr einsparen wird. Dauerhaft schuldenfrei wird die Stadt trotz der Finanzspritze nicht.

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren.

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung getroffen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Petra Nicolaisen und der gastgebende Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke:

HateAid und die Technische Universität München laden Sie zur Teilnahme an einer Befragung über die Erfahrungen von politisch engagierten Personen mit digitaler Gewalt ein.