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Breiter Verbände-Appell: Entgelte für dezentrale Einspeisung dürfen nicht abgeschafft werden

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Die im Gesetzentwurf zur Strompreisbremse geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale Stromeinspeisung stößt auf breite Kritik bei kommunalen Spitzenverbänden, der Energiewirtschaft und Gewerkschaftsvertretern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bedeutung der Netzentgelte: Eine komplette Abschaffung auch für Bestandsanlagen sendet ein verheerendes Signal für das Vertrauen in gesetzgeberische Festlegungen aus.

Christian Haase MdB zum Weltkindertag

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Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich des Weltkindertages:

Energieverbände fordern Geothermie-Erschließungsgesetz

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Deutschland muss bei der Wärmewende noch entschiedener vorangehen. Die Tiefe Geothermie hat als grundlastfähige und klimaneutrale Technologie das Potenzial, einen großen Teil des hiesigen Wärmebedarfs zu decken. Deshalb fordert ein Bündnis aus Energieverbänden die Politik dazu auf, ein Geothermie-Erschließungsgesetz zu erlassen, um den schnellen und verstärkten Ausbau der Tiefen Geothermie zu ermöglichen.

Woche der Klimaanpassung startet bundesweit mit über 200 Veranstaltungen

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat heute den Startschuss für die erste bundesweite „Woche der Klimaanpassung“ gegeben. Mit der Aktionswoche schafft das BMUV eine neue Plattform. Vor allem Kommunen nutzen die Gelegenheit, um ihre vielseitigen Ideen und innovativen Projekte der Öffentlichkeit zu präsentieren. Weit mehr als die Hälfte der über 200 Veranstaltungen stammt von Städten, Landkreisen oder kommunalen Einrichtungen und Unternehmen. Darüber hinaus beteiligen sich viele Institutionen und Organisationen auf Bundes- und Landesebene. Die Aktionswoche wird vom Bundesumweltministerium ausgerichtet und vom Zentrum KlimaAnpassung organisiert.

Städte und Gemeinden müssen Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos bereitstellen

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Die Ampel-Regierung hat am 10. August 2022 beschlossen, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss. Kommunen sollen künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen, sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht. Die neue Regelung zielt darauf ab, möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern öffentlichen Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu gewähren. Leicht verfügbares Trinkwasser ist darüber hinaus auch ein wichtiger Baustein kommunaler Hitzeaktionspläne. So können sich die Menschen besser vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze schützen.