Was für Neubaugebiete längst etabliert ist, will die Bundesregierung jetzt per bundesgesetzlicher Regelung für alle Gebiete Deutschlands verbindlich vorschreiben: Kommunen müssen künftig eine verbindliche Wärmeplanung auch für bebaute Bereiche vorlegen.

Rund 69 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom wurden im ersten Quartal 2023 in Deutschland aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Energiepolitik geht nicht ohne Zahlen, Daten und Fakten. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, hat in der Vergangenheit, insbesondere seit der Jahrtausendwende, aber nicht immer eine große Rolle gespielt. Viele Probleme, die wir heute im Kontext des Krieges in der Ukraine diskutieren, sind in Wahrheit das Ergebnis der Energiepolitik der vergangenen 20 Jahre. Diese wiederum ist eine direkte Folge unserer Wirtschaftspolitik. Und da wir in einer globalisierten Welt leben, sind wir in all diesen Fragen nicht allein auf der Welt.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Bereits im Vorfeld hatte es von verschiedenen Seiten viel Kritk an der Novelle gegeben:

Rund 20 Prozent der CO2-Emissionen in der EU entstehen im Verkehrssektor und auch in der Bundesrepublik war zuletzt, im Jahr 2021, noch ein leichter Anstieg der Emissionen im Straßenverkehr um einen Prozentpunkt zu verzeichnen. Auf europäischer Ebene gibt es verschiedene Vorhaben, um die Klimaneutralität im Rahmen der Mobilität bis 2050 zu erreichen. Doch anstatt auf Stimuli zu setzen, die grüne Investitionen in verschiedene nachhaltige Technologien im Automobilsektor lenken, wurden zuletzt Vorschläge unterbreitet und Verbote erlassen, die eine Elektrifizierung des Verkehrs gewissermaßen politisch erzwingen.

Geodaten können beim Ausbau von Erneuerbaren Energien und somit bei der Beschleunigung der Energiewende helfen. Das Reiner Lemoine Institut (RLI) veröffentlicht dafür jetzt ein umfangreiches Datenpaket mit Potenzialflächen für Deutschland.

Gerade der Angriffskrieg auf die Ukraine hat Deutschland, der EU und auch der Welt nochmals mehr als deutlich vor Augen geführt, was Abhängigkeiten bei Energien bedeuten. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss dringend forciert werden, um Energiesouveränität in den drei Sektoren Strom, Wärme und Mobilität möglichst weitgehend zu erreichen.