Knöllchen an Falschparker verteilen oder lärmende Kneipenbesucher auf die nächtlichen Ruhezeiten hinweisen – das sind die klassischen Aufgaben von Ordnungsämtern. Das ist auch in Sachsen nicht anders. Zusätzlich können die Mitarbeiter im Freistaat mit Überwachungs- und Vollzugsaufgaben betraut werden und erhalten dafür Schlagstöcke, Handschellen, Tränengas und Hunde.
Die Landesregierung von Sachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt. Die steigenden Energiekosten, die Versorgung von immer mehr Flüchtlingen und die neuen Tarifverträge für kommunale Angestellte führten bei den Kommunen zu deutlichen Mehrausgaben.
Zum Flüchtlingsgipfel am 10. Mai wurde bereits viel geschrieben. In der Juni-Ausgabe lesen Sie eine ausführliche Analyse der Ergebnisse von Dr. André Berghegger, Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Fazit: DIe Vreinbarungen zum weiteren Beratungsverfahren lassen darauf schließen, dass auch weiterhin seitens der Bundesregierung nicht beabsichtigt ist, einen echten Flüchtlingsgipfel, wie sie in den Jahren 2015/16 sich bewährt hatten, durchzuführen. Die Kommunen sitzen in einer Situation, die sie an die Grenzen der Leistungsfähigkeit bringt, weiterhin nur am Katzentisch und müssen hoffen, dass die Länder es richten werden.
Günstig, elektrisch und damit nachhaltig durch die Stadt flitzen: Das neue Carsharing-Angebot der Stadt Neustadt und der Stadtwerke setzt auf Elektroautos und löst das bestehende Angebot von Flinkster zum 1. August 2023 ab.
In Großstädten ist Carsharing längst fester Bestandteil des Mobilitätsangebots und erfreut sich großer Beliebtheit. Gerade für Menschen, die nur gelegentlich ein Auto benötigen und sonst viel aufs Rad oder die Öffis setzen, ist das Angebot attraktiv.
Spricht man Kommunalpolitiker auf das Thema Lichtverschmutzung an, erlebt man häufig große Vorbehalte. Aussagen wie „Willst Du die Menschen nachts im Stockdunkeln laufen lassen?“, „Die Union steht für Innere Sicherheit, da können wir doch nicht wollen, dass mehr eingebrochen wird“ oder „Mit dem Thema sollen sich doch die Grünen unbeliebt machen“ schlagen einem dann entgegen. Schade! Denn diese Äußerungen zeigen, dass sich viele mit diesem Thema noch nicht befasst haben und von Vorurteilen leiten lassen, die den Realitäten nicht standhalten.
Rund 69 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom wurden im ersten Quartal 2023 in Deutschland aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Energiepolitik geht nicht ohne Zahlen, Daten und Fakten. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, hat in der Vergangenheit, insbesondere seit der Jahrtausendwende, aber nicht immer eine große Rolle gespielt. Viele Probleme, die wir heute im Kontext des Krieges in der Ukraine diskutieren, sind in Wahrheit das Ergebnis der Energiepolitik der vergangenen 20 Jahre. Diese wiederum ist eine direkte Folge unserer Wirtschaftspolitik. Und da wir in einer globalisierten Welt leben, sind wir in all diesen Fragen nicht allein auf der Welt.
