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Extremisten politisch bekämpfen

Extremisten politisch bekämpfen

Gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen in acht Bundesländern wirft der Umgang mit extremistischen Parteien und Fraktionen auch im kommunalen Bereich Fragen auf, die besonnen und differenziert beantwortet werden müssen, aber in einer bundesweit aufgeregten Debatte immer wieder instrumentalisiert und „über einen Leisten geschlagen“ werden. Dabei ist zuvörderst zu bedenken, dass politische Unzufriedenheit im Lande keinesfalls mit Extremismus gleichzusetzen ist.

Der Kampf gegen den Investitionsstau

Der Kampf gegen den Investitionsstau

Teile von Deutschlands Infrastruktur sind in einem alarmierenden Zustand. Von bröckelnden Brücken bis hin zu sanierungsbedürftigen Schulen und Kitas – der Investitionsstau ist offensichtlich. Doch wie können Kommunen mit angespannter Haushaltslage diese Herausforderungen bewältigen? Der Beitrag wirft einen Blick auf innovative Finanzierungsmöglichkeiten und Partnerschaftsmodelle, um die dringend benötigten Investitionen anzukurbeln und die Infrastruktur unseres Landes zu modernisieren.

KWP: Zwischen Vorschrift und Vision

KWP: Zwischen Vorschrift und Vision

Auf die Qualität kommt es an: Viele Kommunen haben bereits eine kommunale Wärmeplanung erstellt. Aber nicht immer stimmt die Qualität. Diverse Dienstleister bieten ihre Unterstützung an. Aber wie die Spreu vom Weizen trennen?

Die Kommunen sind kein Ausführungsorgan der EU

Die Kommunen sind kein Ausführungsorgan der EU

Am 16. Januar dieses Jahres wählten die Mitglieder der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen zur neuen Vorsitzenden. Wir haben die Abgeordnete, die auch seit vielen Jahren im Bundesvorstand der KPV aktiv ist, zum Interview getroffen und mit ihr über ihre politische Agenda gesprochen.

Frohe Ostern

Frohe Ostern

Die KOPO-Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe und gesegnete Osterfeiertage.

Städte brauchen Reform im Straßenverkehrsgesetz

Städte brauchen Reform im Straßenverkehrsgesetz

Lebenswerte Städte für die Menschen – das ist immer das Ziel guter Kommunalpolitik. Um das zu erreichen, braucht die Kommunalpolitik aber auch genug Handlungsspielraum, man könnte auch sagen: die notwendige Beinfreiheit. Das gilt vor allem für die Verkehrspolitik. Ein erheblicher Teil des öffentlichen Raums in unseren Städten sind Verkehrsflächen. Wie wir den Verkehr dort steuern, welchen Verkehrsmix wir haben und wie wir unterschiedliche Mobilitätsansprüche miteinander in Einklang bringen – all das hat wesentlichen Einfluss darauf, wie die Menschen ihre Stadt wahrnehmen. Es hat Einfluss auf die Lebensqualität und das Miteinander in der Stadt.

Recht auf schnelles Internet

Recht auf schnelles Internet

Die Bundesnetzagentur hat erstmals einen Anbieter verpflichtet, einen Haushalt in Niedersachsen mit angemessenen Internet- und Telefondiensten zu versorgen. Die dort verfügbaren Telekommunikationsdienste erfüllen bislang nicht die Mindestanforderungen. Jeder habe aber das Recht auf eine angemessene Versorgung.