Vor sieben Jahren ertranken drei Kinder in Nordhessen in einem Feuerlöschteich, was zu einer Verurteilung des damaligen Bürgermeisters wegen mangelnder Sicherheitsmaßnahmen führte. Das Urteil hatte bundesweit Schlagzeilen geschrieben und für hitzige Debatten gesorgt. Viele Kommentatoren zeigten sich besorgt, dass nun noch weniger Menschen für das Amt des Bürgermeisters kandidieren möchten.
#Niewiederistjetzt
Wir gedenken heute der jüdischen Opfer der Reichsprogromnacht 1938. Doch in diesem Jahr fordert das Gedenken auch Taten von uns:
Die Dimension des Terrors vom 7. Oktober sprengt die Dimensionen aller bisherigen Kriege und kriegerischen Auseinandersetzungen in denen Israel seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1948 seine Existenz verteidigen musste. Selbst der jahrzehntelange Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen, aus dem Libanon oder Syrien, bei dem auch bereits tausendfach blind auf die Zivilbevölkerung, auf israelische Familien gefeuert wurde, verschwindet hinter dem Terror dieses Oktoberwochenendes. Und auch auf deutschen Straßen gibt es gewaltätige Demonstrationen, die die Greueltaten des 7. Oktober verherrlichen.
Zu Fuß oder mit dem Rad auf dem Land unterwegs: Kommunale Mobilitätsprojekte ausgezeichnet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) haben bei der Abschlussveranstaltung des Wettbewerbs „Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen“ am 26.10. in Bonn 20 Kommunen für Projekte ausgezeichnet, die das Radfahren und Zufußgehen vor Ort einfacher, sicherer und attraktiver machen.
Ampel-Regierung ist kommunalfeindlich
Halbzeit der Ampel-Regierung in Berlin – und damit Zeit für eine Zwischenbilanz des bisherigen Regierungshandelns durch die kommunale Brille. Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Mit dem Ende der unionsgeführten Bundesregierung haben die Kommunen keinen starken Partner im Bund an ihrer Seite.
Die Ohnmacht vor der Eingliederungshilfe
Immer mehr Menschen mit Behinderung beziehen Eingliederungshilfe. Nicht nur die Fallzahlen steigen, auch die Fallkosten nehmen zu. Ein Blick auf die Finanzierung, die insbesondere in NRW für die Kommunen zur Belastung wird.
Aus für „Wissing-Ticket“?
Nachdem das Deutschlandticket zum 1.5.2023 gestartet ist, ist seine Finanzierung weiterhin nicht gesichert, ebenso wenig wie die Sicherung des Bestandsangebots oder ein weiterer Ausbau des ÖPNV.
Hundesteuer auf Rekordhoch
Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – nicht zuletzt sind viele Menschen während der Corona-Pandemie auf den Hund gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober mitteilt, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2022 rund 414 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 3,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2021 beliefen sich die Einnahmen aus der Hundesteuer auf 401 Millionen Euro.
