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Europa: Mehr Respekt für unsere Kommunen!

Europa: Mehr Respekt für unsere Kommunen!

Die Vorstände von CDU und CSU wollen am Montag, den 25. März, ihr gemeinsames Europawahlprogramm in Berlin verabschieden. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Der Entwurf des Wahlprogramms greift die großen Pfeiler des Europas auf, dem wir unsere Sicherheit, unseren Frieden und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu verdanken haben.

Deutscher Landkreistag veröffentlicht Forderungen zur Europawahl

Deutscher Landkreistag veröffentlicht Forderungen zur Europawahl

Am 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger ein neues Europäisches Parlament. Im Anschluss daran wird im Herbst die Europäische Kommission neu besetzt. Europa steht aktuell mit Blick auf den Brexit, aber auch aufgrund der Auswirkungen der neuen Aufgaben im Bereich von Migration, Sicherheit und Globalisierung vor zentralen Herausforderungen, die kraftvoller Lösungen bedürfen. Über allem steht, die EU wieder stärker bei den Bürgern zu verankern und die gesellschaftliche Akzeptanz für Europa zu befördern. Der Deutsche Landkreistag hat vor diesem Hintergrund europapolitische Kernforderungen formuliert, die aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze aus kommunaler Perspektive aufzeigen.

Wandel durch Innovation in der Region

Wandel durch Innovation in der Region

Wie lässt sich langfristig eine Wertschöpfungspartnerschaft zwischen Stadt und Land etablieren? Welche Synergieeffekte kann man zwischen regional erzeugten landwirtschaftlichen Produkten und lokalem Tourismus künftig verbessern? Wie kann Digitalisierung die Daseinsvorsorge und Infrastruktur im ländlichem Raum nachhaltig sicherstellen?

Tübingen entwickelt App zur Bürgerbeteiligung

Tübingen entwickelt App zur Bürgerbeteiligung

Tübingen hat als erste Kommune Deutschlands eine App entwickeln lassen, die ganz im Sinne einer zeitgemäßeren und intensivierten Bürgerbeteiligung steht. Dabei können Einwohner ab 16 Jahren (insgesamt um die 77.000) an der Bürgerbefragung teilnehmen.

Frauen in der Kommunalpolitik weiterhin unterrepräsentiert

Frauen in der Kommunalpolitik weiterhin unterrepräsentiert

Frauen können heute in Berlin richtig Geld sparen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bieten ihnen anlässlich des Internationalen Aktionstages für Entgeltgerechtigkeit ein Jahresticket mit einer Vergünstigung von knapp 160 € an. Equal Pay Day hin oder her – ob man sich nun als Befürworter von derartigen Maßnahmen versteht oder eben nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass Frauen als kommunale Mandatsträgerinnen weiterhin unterrepräsentiert sind.

Diesel-Fahrverbote in Städten – Deutscher Bundestag beschließt wichtige Ansätze für Kommunen

Diesel-Fahrverbote in Städten – Deutscher Bundestag beschließt wichtige Ansätze für Kommunen

Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit dem 13. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes heute zwei wichtige Gesetze zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

Grünes Licht für E-Roller

Grünes Licht für E-Roller

Im Bundestag hat der Verkehrsausschuss die gesetzlichen Leitlinien für E-Roller festgelegt. Will man sie fahren, muss man dabei einige Regeln beachten. Befürchtungen über chaotische Zustände auf deutschen Straßen und Bürgersteigen existieren bereits.