Was für Neubaugebiete längst etabliert ist, will die Bundesregierung jetzt per bundesgesetzlicher Regelung für alle Gebiete Deutschlands verbindlich vorschreiben: Kommunen müssen künftig eine verbindliche Wärmeplanung auch für bebaute Bereiche vorlegen.
Am 3. August war Erdüberlastungstag und seit zwei Jahren ruft die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) den 29. September zum Internationalen Tag gegen Lebensmittelverschwendung (International Day of Awareness of Food Loss and Waste) aus. Mit der Aktion wird auf die horrenden Verluste an Lebensmitteln und die daraus resultierenden, massiven Schäden für die Umwelt aufmerksam gemacht – Wie ist die Abfallwirtschaft im Kreis Schleswig-Flensburg dazu aufgestellt? fragte sich die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen und schaute im Rahmen ihrer Sommertour bei der ASF in Schleswig vorbei.
In Freisbach sind der Gemeinderat und der Oberbürgermeister geschlossen zurückgetreten. Auslöser für diese drastische Protestaktion waren Diskussionen um den noch nicht genehmigten Haushalt.
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.
Der Deutsche Landkreistag fordert gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Städtetag eine bessere finanzielle Ausstattung der über 400 Jobcenter. In einem heute veröffentlichten Papier wird die Bundespolitik dazu aufgerufen, den berechtigten Anliegen der Jobcenter nach einer auskömmlichen Mittelausstattung zu entsprechen und deren Bedarfe anzuerkennen.
Eine Nachfolgeregelung des OZG muss eine Volldigitalisierung der gesamten öffentlichen Hand im Fokus haben und die direkt betroffenen Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen in Kombination mit deren Fachverfahrensherstellern und IT-Dienstleistern viel stärker als bisher einbeziehen. Ein Beitrag von Sirko Scheffler.
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist 2017 als eines der wichtigsten und größten Vorhaben der deutschen Verwaltungsdigitalisierung gestartet. Bis Ende 2022 sollten alle Verwaltungsleistungen nutzerfreundlich online zur Verfügung stehen. Mittlerweile ist es 2023 und die Bilanz fällt mehr als ernüchternd aus. Bisher habe alle Mühen und Gelder außer Frust auf allen Seiten wenig Zählbares hervorgebracht. Dies ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Überforderung der Verwaltung, insbesondere in den kommunalen Behörden vor Ort, dramatisch.
