Seit 1999 bietet die Stadt München der Bevölkerung die Möglichkeit, auf kommunalem Ackerland in der Stadt eigenes Bio-Gemüse anzubauen. Inzwischen gibt es die “Münchner Krautgärten” an 26 Standorten. Die Flächen dienen nicht nur der Selbstversorgung der Bevölkerung, sondern sind zugleich Orte der Erholung und des Lernens. Dies hat eine aktuelle Befragung ergeben. Das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR) hat die Umfrage im Rahmen eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Projektes durchgeführt.
Die zwischen Schwerin und dem Ministerium für Inneres und Europa in 2015 abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung wird wie vorgesehen bis 2020 verlängert. Mit der Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung erhält Schwerin nunmehr insgesamt rund 23 Mio. Euro aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds. Bisher waren Konsolidierungshilfen zur Erreichung von Teilzielen bis 2018 in Höhe von 20 Mio. EUR vereinbart, 18,8 Mio. EUR sind davon bereits ausgezahlt worden.
Insbesondere die Berechtigung von kleineren Flughafenstandorten wird häufig in Frage gestellt. Die pauschale Verurteilung dieser Standorte verkennt allerdings die Bedeutung, die diese Flughäfen für ihre Regionen und Menschen haben. Ein Beitrag von Ralph Beisel.
In vielen handwerklichen Berufsgruppen geht die Zahl der Neu-Auszubildenden weniger stark zurück als im Durchschnitt aller Ausbildungsberufe. Das zeigt eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts (Destatis) anlässlich des am 1. März 2020 in Kraft tretenden Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
Berlin ist eine wachsende Stadt und steht vor großen Herausforderungen. Der Berliner Senat reagiert mit einem Mietendeckel, denkt über Rückkaufprogramme nach und möchte das Stromnetz selbst betreiben. Wie beurteilt der Landesvorsitzende der CDU Berlin und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner MdB, die Politik des rot-rot-grünen Senats? Die KOPO hat nachgefragt.
Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB:
Nach geltendem Recht können Personen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze Rente beziehen, nur begrenzt hinzuverdienen, ohne dass Abzüge bei der Altersversorgung vorgenommen werden. Mit dem Flexirentengesetz wurde im Jahr 2016 zwar die Grundlage geschaffen, den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente selbstbestimmter zu gestalten und die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern.
