Am 16. Januar dieses Jahres wählten die Mitglieder der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen zur neuen Vorsitzenden. Wir haben die Abgeordnete, die auch seit vielen Jahren im Bundesvorstand der KPV aktiv ist, zum Interview getroffen und mit ihr über ihre politische Agenda gesprochen.
Die KOPO-Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe und gesegnete Osterfeiertage.
Lebenswerte Städte für die Menschen – das ist immer das Ziel guter Kommunalpolitik. Um das zu erreichen, braucht die Kommunalpolitik aber auch genug Handlungsspielraum, man könnte auch sagen: die notwendige Beinfreiheit. Das gilt vor allem für die Verkehrspolitik. Ein erheblicher Teil des öffentlichen Raums in unseren Städten sind Verkehrsflächen. Wie wir den Verkehr dort steuern, welchen Verkehrsmix wir haben und wie wir unterschiedliche Mobilitätsansprüche miteinander in Einklang bringen – all das hat wesentlichen Einfluss darauf, wie die Menschen ihre Stadt wahrnehmen. Es hat Einfluss auf die Lebensqualität und das Miteinander in der Stadt.
Die Bundesnetzagentur hat erstmals einen Anbieter verpflichtet, einen Haushalt in Niedersachsen mit angemessenen Internet- und Telefondiensten zu versorgen. Die dort verfügbaren Telekommunikationsdienste erfüllen bislang nicht die Mindestanforderungen. Jeder habe aber das Recht auf eine angemessene Versorgung.
Tore, Teams und Trinkbrunnen: Anlässlich der Fußball-EM EURO 2024 finanziert das Bundesumweltministerium für jedes der 51 EM-Spiele einen öffentlichen Trinkbrunnen in ganz Deutschland. Im Rahmen der Trinkbrunnen-Kampagne „Ein Spiel – ein Trinkbrunnen” konnten sich ab Mitte Januar 2024 Kommunen und kommunale Wasserversorger für einen der Trinkbrunnen bewerben. Nun stehen die Gewinner fest.
Ab sofort können Städte, Landkreise und Gemeinden sich mit ihren vorbildlichen Klimaschutzprojekten am bundesweiten Wettbewerb beteiligen, den das Difu mit Förderung der Nationalen Klimaschutzinitiative des BMWK auslobt.
Seit dem 1. Januar 2024 ist Dr. André Berghegger neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Wir haben mit ihm über die Herausforderungen in seiner neuen Position gesprochen, seine Einschätzung zur prekären Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden sowie über die immensen Herausforderungen durch die hohe Anzahl geflüchteter Menschen in Deutschland.
