Mit dem sogenannten „Osterpaket“ sollen zahlreiche energiepolitische Inhalte des Koalitionsvertrags der Ampel umgesetzt werden – und gleichzeitig die Unabhängigkeit von russischen Energieträgern forciert werden. Aus Sicht der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger zeigt sich ein gemischtes Bild: Das Oster-Paket enthält Licht und Schatten gleichermaßen.
Bis vor kurzem war es rechtlich kaum möglich, dass Kommunen unmittelbar von einem Solarpark profitieren. Das hat sich mit dem § 6 im EEG 2021 zum Glück geändert. Kommunen können nun rechtssicher mit bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde am Betrieb eines Solarparks beteiligt werden.
In Baden-Württemberg schreitet die Digitalisierung in den Gerichtssälen weiter voran: Immer mehr Gerichte führen die papierlose E-Akte ein und sind mit W-LAN ausgestattet. Während der Pandemie wurden in den Arbeitsgerichten bereits zwei Drittel aller Verhandlungen per Video geführt.
In dieser bedrückenden Zeit wünschen wir Ihnen trotz allem ein schönes Osterfest!
Die Stadtwerke in Bad Belzig sind pleite: Nun hat das Amtsgericht Potsdam das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Stadtwerke eröffnet. Schuld sei der ehemalige Geschäftsführer, der durch Leerverkäufe und das Versäumnis, rechtzeitig Strom und Gas für das kommende Jahr zu beschaffen, die 22,5 Millionen Euro Schulden zu verantworten habe. Die Folgen in Form von erhöhten Energiepreisen müssen jetzt die Kunden tragen.
Bund und Länder haben sich am 7. April 2022 auf eine Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger:
Die aktuelle außenpolitische Situation mit dem Krieg in der Ukraine rückt die Themen Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit der Energieversorgung und Nachhaltigkeit bei der Wärmeversorgung ins Zentrum der brancheninternen, aber auch medialen Aufmerksamkeit. Eine krisenfeste, unabhängige Wärmeversorgung und das Ziel der Bundesregierung einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045 soll gemäß dem Koalitionsvertrag unter anderem durch das Instrument der kommunalen Wärmeplanung erreichbar sein.
