Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – so lautet der Titel des neuen Positionspapiers der CDU/CSU-Fraktion. Denn eines ist klar: Die Flüchtlingszahlen steigen und steigen, die Aufnahmekapazitäten vor Ort sind erschöpft
Bis 2030 soll Glasfaser in Deutschland Standard sein. Noch haben jedoch drei Viertel der Deutschen keinen Anschluss. Während die meisten noch auf schnelles Internet warten, gibt es insbesondere in den Metropolen Straßenzüge mit zwei und mehr Mitbewerbern. Insbesondere der Telekom wird von Mitbewerbern vorgewurfen, die Straßen erneut aufzureißen statt die bestehende Infrastruktur gegen ein Entgelt mitzunutzen.
Die Ergebnisse der Umfrage des KPV-Bildungswerkes e.V. wird Kenner der Materie sicher nicht verwundern. Die Aussichten sowohl für das aktuelle als auch das kommende Jahr beurteilen die von der Geschäftsstelle befragten christdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus NRW mit Blick auf die finanzielle Situation alles andere positiv. Aber nicht nur das!
Als der Bundestag am 9. Februar in 1. Lesung über die Einführung des 49-Euro-Tickets beriet („Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes“) übertrafen sich die Vertreter der Ampelregierung gegenseitig mit Superlativen. Es war von einem „historischen Tag“ und der „größten Revolution“ im ÖPNV „seit Gründung der Bundesrepublik“ die Rede. Unterdessen gleicht die Stimmung dort, wo das Ticket tatsächlich umgesetzt werden soll – bei Ländern und Kommunen, Verbünden und Unternehmen – eher einer Katerstimmung.
Das Aus für den Verbrenner in der EU ist besiegelt. Ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden. Für bereits zugelassene Fahrzeuge gilt Bestandsschutz. Und auch Gebrauchtwagen dürfen weiterhin verkauft werden. Während die notwendigen Weichenstellungen für den Markthochlauf der E-Mobilität intensiv diskutiert werden, führen eFuels ein Nischendasein. Mit eFuels sind synthetische mit Hilfe von erneuerbarem Strom hergestellte Kraftstoffe gemeint. Wir haben mit Ralf Diemer, Geschäftsführer der eFuel-Alliance gesprochen, welche Rolle synthetische Kraftstoffe in Zukunft spielen können.
Die Bundesregierung will auch im Gebäudesektor den Klimaschutz verstärken. Ab dem 1. Januar 2024 sollen neue Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden. Das geht aus einem aktuellen Gesetzentwurf hervor. Der Einbau von Heizungsanlagen, die ausschließlich mit Erdgas- und Öl betrieben werden, soll demnach nicht mehr erlaubt sein. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) befürchtet eine ungewollte Vollbremsung beim Klimaschutz für Bestandsgebäude und sieht erheblichen Verbesserungsbedarf im Gesetzentwurf.
Rund 20 Prozent der CO2-Emissionen in der EU entstehen im Verkehrssektor und auch in der Bundesrepublik war zuletzt, im Jahr 2021, noch ein leichter Anstieg der Emissionen im Straßenverkehr um einen Prozentpunkt zu verzeichnen. Auf europäischer Ebene gibt es verschiedene Vorhaben, um die Klimaneutralität im Rahmen der Mobilität bis 2050 zu erreichen. Doch anstatt auf Stimuli zu setzen, die grüne Investitionen in verschiedene nachhaltige Technologien im Automobilsektor lenken, wurden zuletzt Vorschläge unterbreitet und Verbote erlassen, die eine Elektrifizierung des Verkehrs gewissermaßen politisch erzwingen.
