Kopo

Pressetermin zu kommunalen Themen

Was den Kommunen unter den Nägeln brennt, soll auch die Hauptstadt-Presse erfahren. Am 7. März fand deshalb eine Pressekonferenz mit dem KPV-Bundesvorsitzenden und kommunalpolitischem Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, statt.

Starke Unterschiede in der kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung 2016

Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf kommunaler Ebene wiesen am 31. Dezember 2016 die Kommunen des Saarlands mit 6 894 Euro auf, gefolgt von den Kommunen Hessens (5 353 Euro) und Nordrhein-Westfalens (4 594 Euro). Diese Zahlen hat jetzt das Statistische Bundesamt (Destatis) veröffentlicht. Danach gab es die geringste Pro-Kopf-Verschuldung für die Kommunen Bayerns (2 295 Euro), Schleswig-Holsteins (2 562 Euro) und Sachsens (2 636 Euro).

SPD-Basis stimmt mit „Ja“

Endlich steht das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums fest! Mit „Ja“ stimmten 66,02%. Dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag nun umgesetzt werden kann ist eine gute Nachricht. Für die Demokratie in Deutschland und für die Kommunen, die von vielen Regelungen profitieren.

Diesel-Fahrverbote helfen nicht weiter

Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird den betroffenen Kommunen nicht helfen, die Luftqualität in den Städten entscheidend zu verbessern. Fahrverbote sind bestenfalls ein Beitrag zur Ego-Stärkung […]

Anschaffung von Elektrobussen – Bund übernimmt bis zu 80 Prozent der Investitionsmehrkosten

Das Bundesumweltministerium unterstützt die Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Im Rahmen des Sofortprogrammes „Saubere Luft“ stehen ab sofort Fördergelder für die Beschaffung von Elektrobussen bereit. Entsprechend der Förderrichtlinie können bis zu 80 Prozent der Investitionsmehrkosten übernommen werden. Die EU-Kommission hat der Förderrichtlinie des BMUB zustimmt. Damit können Verkehrsbetriebe, die mehr als fünf Elektrobusse bestellen wollen, beim BMUB eine Projektskizze einreichen.

Diesel-Fahrverbote sind erlaubt!

Städte können mit Einschränkungen Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden. Der Deutsche Landkreistag äußerte sich eher skeptisch: Fahrverbote seien kein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Senkung der Schadstoffbelastung.