Die Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes ist richtig, erfordert aber nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ein kommunales Entlastungsprogramm, andernfalls wird Deutschland die Kriterien nicht einhalten können.
Die Demografie-Online-Konferenz des Bundesinnenministeriums und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes von gestern (14.06.) war sehr erfolgreich. Sie wurde mit Unterstützung des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städtetages und der OpenSpace-Online GmbH durchgeführt. Fast hundert engagierte Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Experten aus Verwaltung und Politik diskutierten rund vier Stunden im Internet über die Demografiestrategie der Bundesregierung.
Der für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, hat gestern (14.06.) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermutigt, sich aktiv in den politischen Dialog mit der EU-Kommission einzubringen.
Das Krefelder Haushaltssicherungskonzept sieht vor, ab Montag (18.06.) die nächtliche Straßenbeleuchtung für jeweils zweieinhalb Stunden an fünf Wochentagen abzuschalten. Die Stadt erhofft sich dadurch eine jährliche Ersparnis von ca. 225.000 Euro.
Patienten in Deutschland stehen künftig weniger, aber womöglich bessere Krankenhäuser zur Verfügung: Fast jeder sechsten der rund 2050 Kliniken droht laut einer neuen Studie die Pleite. Die Lage hat sich deutlich verschlechtert. Sind nun 15 Prozent in Insolvenzgefahr, waren es 2011 noch 12 und im Jahr davor nur 10 Prozent. Kleine kommunale Kliniken sind besonders betroffen. Experten raten zu Spezialisierung. Den Patienten könne das nutzen.
Die deutschen Verteilnetzbetreiber müssen bis 2030 sieben Milliarden Euro in den Aufbau intelligenter Netze (Smart Grids) investieren. Das ist ein Ergebnis einer Studie, die der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bei der renommierten Beratungsgesellschaft KEMA in Auftrag gegeben hat.
Auch die Feinplanung der Bundeswehrreform lässt bei vielen betroffenen Kommunen noch manche Fragen offen. So haben sie zwar ein Erstzugriffsrecht bei der Veräußerung der Bundeswehrliegenschaften, aber nur zu dem Preis, den die zuständige Bundesanstalt nach einem Gutachten festgelegt hat. Marco Trips, Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, fordert daher ein Entgegenkommen und faire Preise.
