Der 31-jährige CDU-Kandidat Stefan Czarnecki hat am Sonntag (24. Juni) die Oberbürgermeisterstichwahl in Werdau/Sachsen für sich entschieden. Mit 53,4 Prozent der Stimmen siegte er mit großem Vorsprung vor seinen Konkurrenten. Er löst damit Amtsinhaber Ralf Tittmann ab, der altersbedingt aus dem Amt scheidet.
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Bundesländer angesichts steigender Mieten zu mehr Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau aufgefordert. Die Länder hätten bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung übertragen bekommen, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). Jetzt müssten sie dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden.
„Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen nun weitere Schritte“, kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, die Fiskalpakteinigung.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass sich Länder und Bund auf eine Zustimmung zum Fiskalpakt verständigt und eine notwendige Entlastung der Kommunen vereinbart haben. So würden die Kommunen entlastet und erhielten u.a. mehr Geld für den Kitaausbau.
Nach der gestrigen Einigung von Bund und Ländern ist der parlamentarische Weg für den Fiskalpakt frei. Für die Länder und Kommunen stellt der Bund nach Darstellung mehrer beteiligter Ministerpräsidenten Entlastungen in Millardenhöhe in Aussicht. Sie betrifft vor allem Kosten im Bereich der Sozialausgasben.
Mehr kommunales Engagement bei Energieerzeugung und Energieeinsparung ist aus Sicht der Thüringer Landesregierung eine zentrale Voraussetzung für die Energiewende in Deutschland.
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich gestern und heute im sächsischen Vogtlandkreis unter anderem mit dem demografischen Wandel und den Auswirkungen auf die Kommunen befasst.
