In der Euro- und Verschuldungskrise sehnen sich die Bürger nach verlässlichen Informationen. Weder Politiker noch Journalisten und Unternehmen erklären die Krise aber so, dass es den Menschen weiterhilft. Dabei bleibt die mangelnde Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen auch 2012 das zentrale Problem.
Bund muss Umsatzsteuerfreiheit interkommunaler Kooperation klarstellen
Der Deutsche Landkreistag hat den Bund gebeten, sicherzustellen, dass die gerade im ländlichen Raum immer wichtiger werdende Zusammenarbeit von Kommunen nicht erschwert wird. Vor dem konkreten Hintergrund einer drohenden Umsatzsteuerpflichtigkeit derartiger öffentlicher Kooperationen forderte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré eine zügige gesetzliche Klarstellung.
EhrenWERT! – Erster Aktionstag der Aachener Vereine
Die Stadt Aachen (NRW) fördert das Ehrenamt und will den heimischen Vereinen eine besondere Möglichkeit zur Werbung Ehrenamtlicher bieten. Am Sonntag, den 30. September 2012, findet in der Aachener Innenstadt von 11 bis 18 Uhr der erste große Aktionstag der Aachener Vereine statt.
Deutsche Energiewende auch für EU von Bedeutung
„Die Energiewende in Deutschland und vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist in immer stärkerem Maße mit der Dezentralisierung der Energieversorgung verbunden. Daher muss sich diese in stärkerem Maße auch in den Initiativen der Europäischen Kommission widerspiegeln“
Stefan Czarnecki gewinnt OB-Wahl in Werdau
Der 31-jährige CDU-Kandidat Stefan Czarnecki hat am Sonntag (24. Juni) die Oberbürgermeisterstichwahl in Werdau/Sachsen für sich entschieden. Mit 53,4 Prozent der Stimmen siegte er mit großem Vorsprung vor seinen Konkurrenten. Er löst damit Amtsinhaber Ralf Tittmann ab, der altersbedingt aus dem Amt scheidet.
Ramsauer fordert von Ländern mehr sozialen Wohnungsbau
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Bundesländer angesichts steigender Mieten zu mehr Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau aufgefordert. Die Länder hätten bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung übertragen bekommen, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). Jetzt müssten sie dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden.
Götz: Gewinner sind die Städte, Gemeinden und Kreise
„Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen nun weitere Schritte“, kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, die Fiskalpakteinigung.
