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Götz: Unionsfraktion bekennt sich zu interkommunaler Zusammenarbeit

Innenpolitik

Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen Donnerstag den Bund gebeten, sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit von Kommunen nicht erschwert wird. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt diesen Schritt.

“Die Forderung des Deutschen Landkreistages ist berechtigt. Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge gerade in dünn besiedelten Räumen wird angesichts des demografischen Wandels eine besondere Herausforderung sein. Das geht nur mit einer verstärkten Zusammenarbeit von Kommunen.

Die Entwicklung dezentraler Energiesysteme, die Nutzung alternativer Technologien für die Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie die Vernetzung und Kooperation von Ressourcen und Kräften, etwa bei Einsätzen der Rettungsdienste oder bei elektronischen Verwaltungsdiensten, müssen daher ganz oben auf die politische Agenda. Dazu gehört auch eine zügige flächendeckende Versorgung mit Infrastruktur für ein schnelles Internet.

Eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen darf nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden. Steuerliche und bürokratische Hemmnisse sind zu beseitigen”, erklärt Peter Götz Mdb.

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