Seit dem 1. Januar 2024 ist Dr. André Berghegger neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Wir haben mit ihm über die Herausforderungen in seiner neuen Position gesprochen, seine Einschätzung zur prekären Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden sowie über die immensen Herausforderungen durch die hohe Anzahl geflüchteter Menschen in Deutschland.
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Hommage an das Ehrenamt
Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Dabei sind die Formen des Engagements so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Ein neuer Fotokalender für das Jahr 2024 rückt die Ehrenamtler ins verdiente Rampenlicht. Hinter dem Protestonaut-Kalender stehen der Diplom-Politologe Alexander Hauk und die Fotografin Sophia Hauk (Sophia Lukasch Photography). Sie haben in den vergangenen Monaten mehrere Vereine und Hilfsorganisationen in Deutschland besucht sowie mit Musikern und Politikern über ehrenamtliches Engagement gesprochen.
Ampel-Regierung ist kommunalfeindlich
Halbzeit der Ampel-Regierung in Berlin – und damit Zeit für eine Zwischenbilanz des bisherigen Regierungshandelns durch die kommunale Brille. Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Mit dem Ende der unionsgeführten Bundesregierung haben die Kommunen keinen starken Partner im Bund an ihrer Seite.
Ordnungsämter in Sachsen erhalten mehr Kompetenzen
Knöllchen an Falschparker verteilen oder lärmende Kneipenbesucher auf die nächtlichen Ruhezeiten hinweisen – das sind die klassischen Aufgaben von Ordnungsämtern. Das ist auch in Sachsen nicht anders. Zusätzlich können die Mitarbeiter im Freistaat mit Überwachungs- und Vollzugsaufgaben betraut werden und erhalten dafür Schlagstöcke, Handschellen, Tränengas und Hunde.
Ampel sitzt Finanzzusagen an Kommunen weiter aus
Zum Flüchtlingsgipfel am 10. Mai wurde bereits viel geschrieben. In der Juni-Ausgabe lesen Sie eine ausführliche Analyse der Ergebnisse von Dr. André Berghegger, Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Fazit: DIe Vreinbarungen zum weiteren Beratungsverfahren lassen darauf schließen, dass auch weiterhin seitens der Bundesregierung nicht beabsichtigt ist, einen echten Flüchtlingsgipfel, wie sie in den Jahren 2015/16 sich bewährt hatten, durchzuführen. Die Kommunen sitzen in einer Situation, die sie an die Grenzen der Leistungsfähigkeit bringt, weiterhin nur am Katzentisch und müssen hoffen, dass die Länder es richten werden.
Bayerische Kommunalwahlen 2020
Im März 2020 fanden im Freistaat Bayern die landesweiten Bürgermeisterwahlen unter ungewöhnlichen Voraussetzungen statt: Pandemiebedingt war die Teilnahme am zweiten Wahlgang nur noch per Briefwahl möglich. Ein Forschungsteam hat diese Wahlen statistisch analysiert. Das Ergebnis: Die für alle Wahlberechtigten bequem und kostenfrei gestaltete Briefwahl ließ die Wahlbeteiligung landesweit um mehr als zehn Prozentpunkte steigen. Dieser Anstieg kam den Amtsinhabern zugute, die eine Wiederwahl anstrebten.
Zukunft braucht Kommunen
Stehen Landtagswahlen an, haben sie Hochkonjunktur: die Forderungskataloge und Wahlprüfsteine von Verbänden, Gewerkschaften oder Vereinen. Die Kommunalen Spitzenverbände in NRW machen da keine Ausnahme. Auch sie formulieren in den Wochen vor dem 15. Mai ihre Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung – zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW).