Als der Bundestag am 9. Februar in 1. Lesung über die Einführung des 49-Euro-Tickets beriet („Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes“) übertrafen sich die Vertreter der Ampelregierung gegenseitig mit Superlativen. Es war von einem „historischen Tag“ und der „größten Revolution“ im ÖPNV „seit Gründung der Bundesrepublik“ die Rede. Unterdessen gleicht die Stimmung dort, wo das Ticket tatsächlich umgesetzt werden soll – bei Ländern und Kommunen, Verbünden und Unternehmen – eher einer Katerstimmung.

Das Aus für den Verbrenner in der EU ist besiegelt. Ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden. Für bereits zugelassene Fahrzeuge gilt Bestandsschutz. Und auch Gebrauchtwagen dürfen weiterhin verkauft werden. Während die notwendigen Weichenstellungen für den Markthochlauf der E-Mobilität intensiv diskutiert werden, führen eFuels ein Nischendasein. Mit eFuels sind synthetische mit Hilfe von erneuerbarem Strom hergestellte Kraftstoffe gemeint. Wir haben mit Ralf Diemer, Geschäftsführer der eFuel-Alliance gesprochen, welche Rolle synthetische Kraftstoffe in Zukunft spielen können.

Rund 20 Prozent der CO2-Emissionen in der EU entstehen im Verkehrssektor und auch in der Bundesrepublik war zuletzt, im Jahr 2021, noch ein leichter Anstieg der Emissionen im Straßenverkehr um einen Prozentpunkt zu verzeichnen. Auf europäischer Ebene gibt es verschiedene Vorhaben, um die Klimaneutralität im Rahmen der Mobilität bis 2050 zu erreichen. Doch anstatt auf Stimuli zu setzen, die grüne Investitionen in verschiedene nachhaltige Technologien im Automobilsektor lenken, wurden zuletzt Vorschläge unterbreitet und Verbote erlassen, die eine Elektrifizierung des Verkehrs gewissermaßen politisch erzwingen.

Die Einführung eines auf drei Monate befristeten, bundesweit gültigen 9 €-Tickets für den ÖPNV gehörte zu den eher unerwarteten Antworten, die die Bundesregierung auf die aktuellen Herausforderungen und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegeben hat. Neben einer angestrebten Entlastung der Bürger wird sie als ein bundesweiter Feldversuch gesehen, wie günstige Tarife im ÖPNV wirken. Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus für eine zukunftsfähige ÖPNV-Finanzierung und erforderliche Prioritäten ableiten?

Als Spitzenverband der 35 baden-württembergischen Landkreise unterstützt der Landkreistag die Zielsetzung des Landes ausdrücklich, die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs zu steigern. Denn die notwendige Klimawende ist ohne den Ausbau der Angebote öffentlicher Mobilität nicht zu erreichen. Schließlich ist der Verkehrsbereich neben dem Wärmebereich der Sektor mit dem größten Klimaschutzpotenzial.

Bis 2040 soll Baden-Württemberg vollständig klimaneutral sein. Der Verkehrssektor verursacht derzeit etwa ein Drittel aller klimaschädlichen Emissionen – gerade hier ist also entschlossenes Handeln aller Beteiligten erforderlich. Die verkehrspolitischen Ziele des Landes werden ohne engagierte Kommunen nicht zu erreichen sein. Obwohl die Mitglieder des Städtetags diese Ziele in vollem Umfang mittragen, gibt es bei Umsetzung und konkreter Ausgestaltung vielfach Dissens zwischen Landes- und kommunaler Ebene.

Für Baden-Württemberg sind die Gemeinden in Ländlichen Räumen ein wichtiger Faktor für die Stärken der Wirtschaft. Neben der Industrie sowie der Land- und Forstwirtschaft sichern auch die Tourismusbranche sowie Hersteller von Nahrungs- und Energierohstoffen die hohe Anzahl an Arbeitsplätzen. Mit knapp 70 Prozent der Landesfläche leben in den ländlichen Gebieten rund 35 Prozent der Bevölkerung.