Am 16. Juni hat der Bundesausschuss der CDU Deutschlands das Kinderzukunftspapier beschlossen. Es ist Bestandteil des neuen CDU-Grundsatzprogrammes. Grund genug, sich das Papier genauer anzusehen. Wir haben mit der für das Thema federführenden stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Karin Prien gesprochen.

Bewerber gesucht: Mit dem „Access City Award“ zeichnet die Europäische Kommission Städte ab 50.000 Einwohnern aus, die der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen Priorität einräumen. Das Auswahlverfahren ist zweistufig:

Der Deutsche Landkreistag fordert gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Städtetag eine bessere finanzielle Ausstattung der über 400 Jobcenter. In einem heute veröffentlichten Papier wird die Bundespolitik dazu aufgerufen, den berechtigten Anliegen der Jobcenter nach einer auskömmlichen Mittelausstattung zu entsprechen und deren Bedarfe anzuerkennen.

Im November letzten Jahres feierte die Bundeszentrale für politische Bildung mit einem großen Festakt in Bonn mit über 1.000 Teilnehmern ihr 70-jähriges Bestehen. Zeit für eine kritische Würdigung.

Die flächendeckende ambulante Gesundheitsversorgung gerät zusehends unter Druck. Zwar richtet die Politik ihren Fokus aktuell auf den stationären Bereich und die Reform der Krankenhauslandschaft, aber auch mit Blickauf die ambulante haus- und fachärztliche Versorgung müssen die Weichen auf Zukunftsfestigkeit gestellt werden.

Profitstreben darf keine treibende Kraft im Gesundheitswesen sein. Doch genau diese Gefahr sehe ich bei den investorengetragenen medizinischen Versorgungszentren (iMVZ). Ihr Versorgungsanteil und damit auch ihr Einfluss wachsen rasant. Seit 2015 ist ihre Zahl im Freistaat um mehr als 220 Prozent gestiegen. Das birgt erhebliche Risiken für die Versorgung. Denn das Streben nach Profitmaximierung steht in einem Zielkonflikt mit einer am Wohl der Patientinnen und Patienten ausgerichteten Versorgung.

Es ist zu begrüßen, dass es dem Vermittlungsausschuss gelungen ist, beim Bürgergeld zu einer Einigung zu gelangen, die dem Prinzip von „Fördern und Fordern“ wieder mehr Geltung verschafft. Sonst hätten deutlich zu wenig Anreize bestanden, eine Arbeit anzunehmen. Es muss klar sein: Wer Bürgergeld bekommt, muss sich auch selbst bemühen. Das sind wir auch all denjenigen schuldig, die arbeiten und mit ihren Steuern das Bürgergeld finanzieren.