Dass es noch immer zu wenige Frauen in kommunalen Spitzenämtern und Vertretungen gibt, ist über alle Parteigrenzen hinweg unstrittig. So sind nur knapp 9 % der deutschen Oberbürgermeister weiblich. Das hat mannigfaltige Ursachen, wie mehrere Studien in der Vergangenheit nahelegten. Nun sollen weitere Ursachen eruiert und Gegenmaßnahmen erarbeitet werden.

Kommunale Identität ist ein entscheidender Faktor für soziales Engagement und politische Stabilität. Der Verlust kommunaler Identität bietet Nährboden für den Aufstieg populistischer Parteien. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Stärkung kommunaler Identität” des ifo-Dresden im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Das Bundeskabinett hat über die notwendigen Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: “Wir begrüßen, dass nunmehr konkrete Empfehlungen zumindest des Bundes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorliegen.

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat die erste Staffel der “Modellprojekte Smart Cities” bekanntgegeben. Ziel ist es, sektorenübergreifende digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft zu entwickeln und zu erproben. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren noch drei Staffeln und damit rund 50 Modellprojekte mit insgesamt ca. 750 Millionen Euro gefördert werden.

Bis einschließlich morgen sind Einwohner des baden-württembergischen Landkreis Ravensburg im Rahmen der Aktion “STADTRADELN” dazu aufgerufen, sich von einem professionellen Fotografen mit ihrem Fahrrad in Szene zu setzen.

2015 hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, bis 2030 gemeinsam zu einer besseren ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung beizutragen. Im September kommen die Staats- und Regierungschefs erstmals wieder in New York zusammen, um Zwischenbilanz zu ziehen. Die Bertelsmann-Stiftung hat gemeinsam mit dem Sustainable Development Solutions Network (SDSN) einen Report veröffentlicht, der zeigt, wo die Weltgemeinschaft bei der Umsetzung der Ziele steht.

In der letzten Woche wurde die Neuerscheinung „Heimat Europa?“ an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB in Berlin übergeben. Mit dabei war auch Josef Oster MdB, Vorsitzender der AG Digitalisierung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV).