von araphael | Nov. 6, 2024 | Allgemein, Energie, Recht, Versorgung
Konzessionsverträge regeln die Nutzung öffentlicher Wege für den Betrieb von Strom- und Gasnetzen durch Energieversorger. Sie haben eine Laufzeit von meist 20 Jahren und laufen nun in vielen Städten und Gemeinden aus. Allein in Deutschland existieren rund 20.000...
von araphael | Nov. 12, 2021 | Recht, Wohnugsbau
Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts. Sie erwarb ein im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelegenes Grundstück, das mit einem Mehrfamilienhaus aus dem Jahre 1889 bebaut ist, in dem sich 20...
von araphael | Nov. 9, 2021 | Allgemein, Recht
Das hat das Oberverwaltungsgericht durch am 5. November 2021 verkündete Urteile entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt. Die Städte können sich nicht darauf berufen, sie hätten dem Land mit der Unterbringung und...
von araphael | Mai 6, 2021 | Recht
Der Hintergrund war, dass Niederbayern der einzige Regierungsbezirk Bayerns ohne ein eigenes Verwaltungsgericht ist. Mit dem Scheitern der Pläne bleibt somit das Gericht in Regensburg, zusätzlich zum eigenen Bezirk, auch für Niederbayern zuständig. Die Staatsregierung...
von araphael | Dez. 16, 2020 | Allgemein, Finanzen, Innenpolitik, Recht
Der Landesgesetzgeber hat bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht. Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz erhalten vom Land im...
von araphael | Mai 20, 2020 | Recht
Anlass für den Rechtsstreit war Internetauftritt des niederbayerischen Trinkwasserversorgers „Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe“, auf welchem er sein Trink- bzw. Leitungswasser als „gesund“ bewarb. Die Europäische Union erlaubt Werbung mit...
