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Artikel kategorisiert: Recht

Für “gesundes” Leitungswasser

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Das Leitungswasser in Deutschland verfügt über eine der höchsten Trinkwasserqualitäten weltweit. Das hat einerseits etwas mit den Quellen, andererseits aber auch mit der hochmodernen Aufbereitung und der guten Infrastruktur zu tun. Nun hat es erste Klarheit in einen längeren Rechtsstreit zwischen einem Mineralwasserverband und einem kommunalen Lieferer von Trinkwasser gegeben.

Abschaffung der Stichwahl in NRW war verfassungswidrig

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In dem Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. Mit der Landesverfassung vereinbar ist die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den Räten und Kreistagen. Die Vorgaben zur Abweichungstoleranz bei der Wahlbezirksgröße müssen aber einschränkend ausgelegt werden.

Öffentlichkeitsarbeit vs. Persönlichkeitsrechte

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Die Polizei setzt vielerorts immer mehr auf Öffentlichkeitsarbeit. Twitter, Facebook oder andere soziale Netzwerke – für Nachrichten, Mitteilungen oder Ankündigungen eignen sich derartige Kanäle weitaus besser als herkömmliche Pressemitteilungen, die über die klassischen Webseiten nie eine solch große Reichweite generieren konnten. In Nordrhein-Westfalen kam nun ein gerichtliches Verfahren zum vorläufigen Abschluss, das dem engere Grenzen setzte und als richtungsweisend verstanden werden kann.

Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kita

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Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Erleichterte Buchhaltung für Gemeinden auf den Weg gebracht

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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beriet gestern in erster Lesung das sogenannte “Doppik-Erleichterungsgesetz”. Somit ist für Gemeindevertreter kleinerer Kommunen und Bürgermeister eine schlankere Buchhaltung in Sicht, was die erhebliche Verringerung von administrativen Aufwand bedeuten könnte.

Urteil im Rechtsstreit um Vergabeverfahren für Gas- um Stromnetz

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Die sächsische Kreisstadt Stollberg im Erzgebirgskreis unterlag in einem Prozess am Leipziger Landgericht dem Kläger, einem Energieversorger aus Chemnitz. Hintergrund war eine von der Stadt ausgeschriebene Vergabe in Form eines Bieterverfahrens für das städtische Gas- und Stromnetz.

CDU fordert Abschaffung der Stichwahl in NRW

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Nach Beschlussempfehlung des Landesparteitags der CDU NRW im Juni diesen Jahres nimmt die geplante Änderung des dortigen Kommunalwahlgesetzes immer mehr Gestalt an. Konkret geht es darum, die durch die rot-grüne Landesregierung 2011 wieder eingeführte Stichwahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamte, also (Ober)-Bürgermeister und Landräte, wieder abzuschaffen.