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Artikel kategorisiert: Recht

Öffentlichkeitsarbeit vs. Persönlichkeitsrechte

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Die Polizei setzt vielerorts immer mehr auf Öffentlichkeitsarbeit. Twitter, Facebook oder andere soziale Netzwerke – für Nachrichten, Mitteilungen oder Ankündigungen eignen sich derartige Kanäle weitaus besser als herkömmliche Pressemitteilungen, die über die klassischen Webseiten nie eine solch große Reichweite generieren konnten. In Nordrhein-Westfalen kam nun ein gerichtliches Verfahren zum vorläufigen Abschluss, das dem engere Grenzen setzte und als richtungsweisend verstanden werden kann.

Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kita

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Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Erleichterte Buchhaltung für Gemeinden auf den Weg gebracht

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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beriet gestern in erster Lesung das sogenannte “Doppik-Erleichterungsgesetz”. Somit ist für Gemeindevertreter kleinerer Kommunen und Bürgermeister eine schlankere Buchhaltung in Sicht, was die erhebliche Verringerung von administrativen Aufwand bedeuten könnte.

Urteil im Rechtsstreit um Vergabeverfahren für Gas- um Stromnetz

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Die sächsische Kreisstadt Stollberg im Erzgebirgskreis unterlag in einem Prozess am Leipziger Landgericht dem Kläger, einem Energieversorger aus Chemnitz. Hintergrund war eine von der Stadt ausgeschriebene Vergabe in Form eines Bieterverfahrens für das städtische Gas- und Stromnetz.

CDU fordert Abschaffung der Stichwahl in NRW

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Nach Beschlussempfehlung des Landesparteitags der CDU NRW im Juni diesen Jahres nimmt die geplante Änderung des dortigen Kommunalwahlgesetzes immer mehr Gestalt an. Konkret geht es darum, die durch die rot-grüne Landesregierung 2011 wieder eingeführte Stichwahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamte, also (Ober)-Bürgermeister und Landräte, wieder abzuschaffen.

Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig

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In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich begründet, warum es die Vorschrift über die Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 556d BGB) für verfassungswidrig hält. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebiete dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien.

Hochhäuser in Hamburg bald aus Holz?

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In Hamburg ermöglicht eine umfassende Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) das Bauen mit Holz auch bei größeren Bauvorhaben – vor allem im Wohnungsbau. Hamburg ist nach Baden-Württemberg das zweite Land, das verstärkt auf den Baustoff Holz setzt. So darf Holz zukünftig auch für Bauvorhaben mit einer Höhe von bis zu 22 Metern – das entspricht etwa 6 bis 7 Stockwerken – genutzt werden. Bisher war dies nur bei Gebäuden mit bis zu drei Stockwerken möglich.