von araphael | Dez. 21, 2019 | Allgemein, Recht
Im Jahr 2007 wurde die Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen erstmals abgeschafft. Dies war nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2009 auf der Basis der vom Gesetzgeber zu diesem Zeitpunkt zugrunde gelegten Verhältnisse mit der...
von araphael | Sep. 20, 2019 | Recht
Dabei ging es im konkreten Fall um die Polizei Essen, welche im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit Fotos von einer Demonstration zunächst angefertigte und später auf Facebook sowie Twitter veröffentlichte. Damit waren Versammlungsleiter und ein weiterer Teilnehmer des...
von araphael | Aug. 2, 2019 | Recht
Der in Vollzeit berufstätige Vater meldete am 3. Dezember 2018 sein Kind bei der Stadt Mainz für einen Platz in einer Kindertagesstätte an. Die Mutter des Kindes arbeitet seit 1. Juli 2019 in Teilzeit. Die Stadt Mainz stellte einen Betreuungsplatz in einer...
von araphael | März 14, 2019 | Finanzen, Recht
Die doppelte Buchführung (Doppik) nach dem Vorbild des Bilanzwesens in der Wirtschaft wurde 2012 in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. Diese Art der Bilanzierung soll dabei die Werte, den Wertverzehr und die Investitionen einer Gemeinde transparenter als die bis dahin...
von araphael | Feb. 25, 2019 | Recht, Versorgung
Dabei ging es um die Nutzung von 247 Kilometern Gas- und Stromleitungen in mehreren Ortsteilen sowie der Kernstadt. Beworben hatten sich mehrere Unternehmen, von denen die Stadtwerke Schneeberg (ebenfalls im Erzgebirgskreis) schlussendlich einen Strom- und...
von araphael | Nov. 10, 2018 | Innenpolitik, Recht, Wahlen
Somit würde bei fehlender absoluter Mehrheit im 1. Wahlgang der Kandidat gewinnen, welcher die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, wie es beispielsweise bei Direktmandaten bei Bund- und Landtagswahlen der Fall ist. Hauptargument der Christdemokraten ist eine...
