Wie geht es den Kommunen in Deutschland? Wie ist es tatsächlich um die kommunale Selbstverwaltung und Finanzautonomie bestellt? Und wie sehen die Lösungsansätze für die zukünftigen Herausforderungen aus?
Ingbert Liebing MdB ist heute bei der Bundesvertreterversammlung in Berlin mit großer Mehrheit zum Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Deutschlands gewählt worden. Mit Ingbert Liebing MdB kommt einer der profiliertesten Interessenvertreter für kommunale Belange an die Spitze des Verbandes.
Morgen beginnt der zweitägige Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) im Palais am Funkturm in Berlin. Für die Kommunen ließen sich in der letzten Legislatur einige Erfolge erzielen, wie zum Beispiel die Kostenübernahme durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter, die den Kommunen eine große finanzielle Last von den Schultern genommen hat.
Am Freitag beginnt der zweitägige Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) im Palais am Funkturm in Berlin. Die Veranstaltung steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Erwartet werden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie Bundesfinanzminister Dr. Wolfgan Schäuble.
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat mit ihren Landeshaushalten innerhalb von drei Jahren drei schwere Niederlagen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erlitten. Dabei haben die Richter gleich mehrfach Maßstäbe gesetzt, die über die Grenzen Nordrhein-Westfalens Bedeutung haben werden. Das gilt auch und gerade für das Urteil vom 12. März 2013 (VerfGH 7/11)
Europas Stärke liegt in der Unterschiedlichkeit und im Aufbau von unten nach oben, was auch von einer vertieften Europäischen Union respektiert werden muss. Dies wurde erst jüngst in den Dresdner Thesen zum 24. Deutschen Sparkassentag hervorgehoben.
Im Bundestag wurde heute über die Lage der Kommunen debattiert und eine Bilanz der letzten Legislaturperiode gezogen. Im Ergebnis zeigte sich, dass die Politik der Bundesregierung über viele Politikbereiche- von der Finanzierung der Grundsicherung im Alter bis zur Neugestaltung der EU-Förderprogramme- entscheidend zur Stärkung der Kommunen beigetragen hat. Auch wenn es in vielen Kommunen immer noch sehr kritisch um die Finanzen steht, so kann man doch positiv auf die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung schauen.
