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Kommunalwahlen in Niedersachsen – so positionieren sich die Parteien

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Im niedersächsischen Kommunalwahlkampf treten Parteien an den Rändern des Links-Rechts-Parteienspektrums – die Linke und die AfD – vornehmlich mit bundespolitischen Themen an. Das haben Sozialwissenschaftler der Universität Oldenburg bei einer Analyse der Kommunalwahlprogramme von CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und AfD in zehn der größten Städte des Landes herausgefunden und auf Basis der Erkenntnisse eine Landkarte des politischen Angebots in Niedersachsen erstellt.

Appell an Kanzlerin und Minister aus Sorge vor Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen

In einem gemeinsamen Brief haben sich die Oberbürgermeister von Hamm und Gelsenkirchen, Thomas Hunsteger-Petermann und Frank Baranowski an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt. Sie bitten um die umgehende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, um die drohende Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen bei der regelmäßigen Neuvergabe von Konzessionen durch die Änderung der entsprechenden Regelung im § 8 (4) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schon in den laufenden Konzessionsverfahren abzuwenden.

Tempo 30 nicht die Lösung

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Auch in Hamburg fordern die Grünen die stadtweite Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Allerdings kommt eine wissenschaftliche Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen die Schadstoffbelastung und Lärmbelästigung erhöht.

BMUB fördert Kommunen bei Anpassung an den Klimawandel

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Das Förderprogramm “Anpassung an den Klimawandel” des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) ist Anfang August 2016 in die nächste Förderrunde gegangen. Mit dem Programm sollen lokale und regionale Einrichtungen in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.

Versorgungs- und Arztbedarf in Sachsen im Jahr 2030

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Im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz wurde vom Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) ein Gutachten zur Entwicklung des Versorgungs- und Arztbedarfs in Sachsen bis zum Jahr 2030 erstellt. Dieses Gutachten wurde heute vorgestellt.

Wahl-O-Mat für Berlin steht bereit

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Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert.