Zum dritten Tag der Jobcenter sind rund 800 Teilnehmer nach Berlin gekommen. Die Veranstaltung ist mittlerweile eine wichtige Informations- und Vernetzungsplattform. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen MdB nannte die wichtigsten Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt:
Das Mentoring-Programm „Politik sucht Frauen!" des Niedersächsischen Sozialministeriums hat interessierte Nachwuchspolitikerinnen erfolgreich bei ihrem Eintritt in die niedersächsische Kommunalpolitik unterstützt. 114 von insgesamt 261 Frauen, die das Programm bis zum Ende durchlaufen haben, haben bei der Kommunalwahl 2011 für ein kommunalpolitisches Mandat auf der Liste einer Partei kandidiert. 84 haben ein kommunalpolitisches Mandat erhalten.
Sechs Parteien kämpfen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai um den Einzug in den neuen Landtag. Fünf von ihnen werden es bei der Wahl am Sonntag voraussichtlich auch schaffen. Je mehr Parteien aber im Parlament sind, desto schwieriger wird die Regierungsbildung. Bislang halten sich die Spitzenkandidaten bedeckt hinsichtlich künftiger Bündnisse. Für die CDU tritt Bundesumweltminister Norbert Röttgen an.
Nach intensiven Vorberatungen durch den Geschäftsordnungsausschuss hat der Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche beschlossen, die Rechte der kommunalen Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren durch eine Änderung der Geschäftsordnung deutlich zu stärken. Dies sei ein Quantensprung bei der Beteiligung der Kommunen an der Bundesgesetzgebung, erklärte der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, im Namen des Ausschusses.
Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung hat der Deutsche Landkreistag deutlich gemacht, dass die kommunale Finanzsituation trotz erfreulicherweise ansteigender Steuereinnahmen nach wie vor prekär bleibe.
Nach der gestern vorgestellten Steuerschätzung werden die Kommunen im laufenden Jahr 2012 rund 3,9 Milliarden Euro mehr einnehmen als im vergangenen Jahr 2011. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: "Die prognostizierten Steigerungen der Steuereinnahmen von 5,1 Prozent im Jahr 2012 bzw. 4,6 Prozent im Jahr 2013 kommen für die Kommunen wie gerufen."
Der prognostizierte weitere Anstieg der Steuereinnahmen hilft den Städten, er ermöglicht es ihnen jedoch nicht, in ihren Haushalten neue Steuersenkungen zu verkraften. Dies erklärte der Deutsche Städtetag gestern nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung, an der der Spitzenverband der Städte für die Kommunen teilnimmt.
Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiterhin gut entwickeln. Es ist zwar erfreulich, dass wir mit Steuermehreinnahmen rechnen können, zur Euphorie besteht jedoch kein Anlass. Denn die erwarteten Mehreinnahmen gleichen die dynamisch ansteigenden Ausgaben nicht annähernd aus, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Bund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit. Das zusätzliche Plus in Folge des anhaltenden Wirtschaftswachstums, fällt damit aber weniger deutlich aus als in früheren Schätzungen.
Der CDU-Stadtverband von Uslar (Niedersachsen) hat den 48-jährigen Volljuristen Torsten Bauer zu seinem offiziellen Bürgermeisterkandidaten gewählt. Bauer ist auch CDU-Fraktionschef im Stadtrat und wird am 22. Juli gegen den parteilosen Ralf Buberti antreten, der von der SPD unterstützt wird.
