Halbzeit der Ampel-Regierung in Berlin – und damit Zeit für eine Zwischenbilanz des bisherigen Regierungshandelns durch die kommunale Brille. Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Mit dem Ende der unionsgeführten Bundesregierung haben die Kommunen keinen starken Partner im Bund an ihrer Seite.
Immer mehr Menschen mit Behinderung beziehen Eingliederungshilfe. Nicht nur die Fallzahlen steigen, auch die Fallkosten nehmen zu. Ein Blick auf die Finanzierung, die insbesondere in NRW für die Kommunen zur Belastung wird.
Nachdem das Deutschlandticket zum 1.5.2023 gestartet ist, ist seine Finanzierung weiterhin nicht gesichert, ebenso wenig wie die Sicherung des Bestandsangebots oder ein weiterer Ausbau des ÖPNV.
Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – nicht zuletzt sind viele Menschen während der Corona-Pandemie auf den Hund gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober mitteilt, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2022 rund 414 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 3,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2021 beliefen sich die Einnahmen aus der Hundesteuer auf 401 Millionen Euro.
In einer Gemeinschaftsstudie hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) zusammen mit neun Städten aus Nordrhein-Westfalen, der NRW-Bank und dem Städtetag NRW das Instrument der „Nachhaltigkeitsrendite“ entwickelt, mit dem sich der Nachhaltigkeitsbeitrag kommunaler Investitionen abschätzen lässt.
Der von Baden-Württemberg und Hessen gemeinsam entwickelte Prototyp des KI-gestützten Tools „JANO“ soll nun ausgebaut und bereits im kommenden Jahr an den Gerichten erprobt werden. Das Tool soll Personal bei der Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen unterstützen und so den nötigen Aufwand erheblich verringern.
Fördermittel aus dem Klimapaket „Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes und von klimaangepasstem Waldmanagement“ können nicht nur von privaten Waldbesitzern und Forstbetriebsgemeinschaften, sondern auch von waldbesitzenden Kommunen beantragt werden. Für 2023 stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) 200 Millionen Euro für aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung dafür bereit und können online über die Seite www.klimaanpassung-wald.de bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) beantragt werden.
