Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat sich neu aufgestellt: Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB wurde zum haushaltspolitischen Sprecher gewählt. Neuer Kommunalpolitischer Sprecher ist der niedersächsische Jurist Dr. André Berghegger MdB. Die KOPO hat mit beiden Abgeordneten über ihre neuen Rollen gesprochen:
Eine vom Land Baden-Württemberg geförderte Studie zur strukturellen Bedeutung mittlerer Städte im ländlichen Raum wurde jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die diesjährige Flutkatastrophe in Deutschland hat den großen Stellenwert von ehrenamtlichen Kräften für die Organisationen des Katastrophenschutzes vor Augen geführt. Doch was treibt die Menschen zu ihrem Engagement an und wie lässt sich auch in Zukunft Nachwuchs für diesen gesellschaftlich so relevanten Bereich finden?
Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die bundesweit einmalige Sicherheitsinitiative KOMPASS ist auf dem Weg zu ihrem 100. Mitglied. Mit KOMPASSpartner gibt es nun auch eine Initiative speziell für kleinere Kommunen.
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wurde auf Bundesebene eine Möglichkeit geschaffen, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen. Schleswig-Holstein wird diese nun nutzen, um die kommunale Planungshoheit zu stärken.
Mobil zu sein ist Voraussetzung, um am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, doch insbesondere in ländlichen Gegenden fehlt oft ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot.
