Am 16. Juni hat der Bundesausschuss der CDU Deutschlands das Kinderzukunftspapier beschlossen. Es ist Bestandteil des neuen CDU-Grundsatzprogrammes. Grund genug, sich das Papier genauer anzusehen. Wir haben mit der für das Thema federführenden stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Karin Prien gesprochen.
Bewerber gesucht: Mit dem „Access City Award“ zeichnet die Europäische Kommission Städte ab 50.000 Einwohnern aus, die der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen Priorität einräumen. Das Auswahlverfahren ist zweistufig:
Was für Neubaugebiete längst etabliert ist, will die Bundesregierung jetzt per bundesgesetzlicher Regelung für alle Gebiete Deutschlands verbindlich vorschreiben: Kommunen müssen künftig eine verbindliche Wärmeplanung auch für bebaute Bereiche vorlegen.
Am 3. August war Erdüberlastungstag und seit zwei Jahren ruft die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) den 29. September zum Internationalen Tag gegen Lebensmittelverschwendung (International Day of Awareness of Food Loss and Waste) aus. Mit der Aktion wird auf die horrenden Verluste an Lebensmitteln und die daraus resultierenden, massiven Schäden für die Umwelt aufmerksam gemacht – Wie ist die Abfallwirtschaft im Kreis Schleswig-Flensburg dazu aufgestellt? fragte sich die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen und schaute im Rahmen ihrer Sommertour bei der ASF in Schleswig vorbei.
In Freisbach sind der Gemeinderat und der Oberbürgermeister geschlossen zurückgetreten. Auslöser für diese drastische Protestaktion waren Diskussionen um den noch nicht genehmigten Haushalt.
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.
Der Deutsche Landkreistag fordert gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Städtetag eine bessere finanzielle Ausstattung der über 400 Jobcenter. In einem heute veröffentlichten Papier wird die Bundespolitik dazu aufgerufen, den berechtigten Anliegen der Jobcenter nach einer auskömmlichen Mittelausstattung zu entsprechen und deren Bedarfe anzuerkennen.
