Kopo

Kommunen müssen sparen

Kommunen müssen sparen

Die stark steigenden Energiekosten treffen nicht nur die Bürger dieses Landes, auch die Kommunen ächzen unter den Teuerungen. Für das laufende Jahr erwarten die Städte in Deutschland, dass die Ausgaben für Energie um 24 Prozent steigen werden, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Änderung ist nicht in Sicht: Für 2023 rechnen demnach alle befragten Städte mit steigenden Energieausgaben, fast die Hälfte (45 Prozent) geht sogar von stark oder sehr stark steigenden Kosten von mindestens 20 Prozent aus.

Kommunen am langen Arm verhungern lassen?

Kommunen am langen Arm verhungern lassen?

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist noch kein Jahr alt – und schon ist seitens der Bundesregierung alles vergessen, was an „kooperativem Miteinander“ zwischen Bund und Kommunen versprochen worden ist. In Zeile 253 des Koalitionsvertrages wird eine „engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ angestrebt. Und was geschieht in der Realität? Man lässt die Landkreise und kreisfreien Städte – anders als seit Beginn der Flüchtlingskrise bis einschließlich 2021 – hinsichtlich der vollständigen Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunfts- und Heizkosten für 2022 ff. schlicht „am langen Arm verhungern“, geht auf keinen einzigen der kreisseitig mehrfach deutlich artikulierten Gesprächswünsche ein – und die Länder schauen diesem Agieren untätig zu.

Bürgergeld: Ein richtiger Kompromiss trotz Kritik

Bürgergeld: Ein richtiger Kompromiss trotz Kritik

Es ist zu begrüßen, dass es dem Vermittlungsausschuss gelungen ist, beim Bürgergeld zu einer Einigung zu gelangen, die dem Prinzip von „Fördern und Fordern“ wieder mehr Geltung verschafft. Sonst hätten deutlich zu wenig Anreize bestanden, eine Arbeit anzunehmen. Es muss klar sein: Wer Bürgergeld bekommt, muss sich auch selbst bemühen. Das sind wir auch all denjenigen schuldig, die arbeiten und mit ihren Steuern das Bürgergeld finanzieren.

Innovative Kommunalpolitik. Neustart vor Ort.

Innovative Kommunalpolitik. Neustart vor Ort.

Rund 500 Besucher, fast 30 Aussteller, eine Kommunale Familie. Am 18. und 19. November konnte nach zwei Jahren pandemiebedingter Online-Veranstaltungen der jährliche Kongress-kommunal der KPV in Bochum endlich wieder in Präsenz stattfinden. Lesen Sie hier Auszüge aus der Eröffnungsrede des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase.

Breiter Verbände-Appell: Entgelte für dezentrale Einspeisung dürfen nicht abgeschafft werden

Breiter Verbände-Appell: Entgelte für dezentrale Einspeisung dürfen nicht abgeschafft werden

Die im Gesetzentwurf zur Strompreisbremse geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale Stromeinspeisung stößt auf breite Kritik bei kommunalen Spitzenverbänden, der Energiewirtschaft und Gewerkschaftsvertretern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bedeutung der Netzentgelte: Eine komplette Abschaffung auch für Bestandsanlagen sendet ein verheerendes Signal für das Vertrauen in gesetzgeberische Festlegungen aus.