In Freisbach sind der Gemeinderat und der Oberbürgermeister geschlossen zurückgetreten. Auslöser für diese drastische Protestaktion waren Diskussionen um den noch nicht genehmigten Haushalt.
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.
Der Deutsche Landkreistag fordert gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Städtetag eine bessere finanzielle Ausstattung der über 400 Jobcenter. In einem heute veröffentlichten Papier wird die Bundespolitik dazu aufgerufen, den berechtigten Anliegen der Jobcenter nach einer auskömmlichen Mittelausstattung zu entsprechen und deren Bedarfe anzuerkennen.
Eine Nachfolgeregelung des OZG muss eine Volldigitalisierung der gesamten öffentlichen Hand im Fokus haben und die direkt betroffenen Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen in Kombination mit deren Fachverfahrensherstellern und IT-Dienstleistern viel stärker als bisher einbeziehen. Ein Beitrag von Sirko Scheffler.
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist 2017 als eines der wichtigsten und größten Vorhaben der deutschen Verwaltungsdigitalisierung gestartet. Bis Ende 2022 sollten alle Verwaltungsleistungen nutzerfreundlich online zur Verfügung stehen. Mittlerweile ist es 2023 und die Bilanz fällt mehr als ernüchternd aus. Bisher habe alle Mühen und Gelder außer Frust auf allen Seiten wenig Zählbares hervorgebracht. Dies ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Überforderung der Verwaltung, insbesondere in den kommunalen Behörden vor Ort, dramatisch.
Seit dem 7. Juni ist die weltweit erste begrünte fahrende Straßenbahn unterwegs. Ihr Innenraum ist üppig mit allerlei Pflanzen ausgestattet. Bis zum 18. Juni macht sie täglich zwischen 10 und 18 Uhr ihre Runden in der Mannheimer Innenstadt. Die Grüne Bahn ist eine von vielen Aktionen, die im Rahmen der BUGA 23 auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN aufmerksam machen sollen.
Knöllchen an Falschparker verteilen oder lärmende Kneipenbesucher auf die nächtlichen Ruhezeiten hinweisen – das sind die klassischen Aufgaben von Ordnungsämtern. Das ist auch in Sachsen nicht anders. Zusätzlich können die Mitarbeiter im Freistaat mit Überwachungs- und Vollzugsaufgaben betraut werden und erhalten dafür Schlagstöcke, Handschellen, Tränengas und Hunde.
