Die im Gesetzentwurf zur Strompreisbremse geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale Stromeinspeisung stößt auf breite Kritik bei kommunalen Spitzenverbänden, der Energiewirtschaft und Gewerkschaftsvertretern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bedeutung der Netzentgelte: Eine komplette Abschaffung auch für Bestandsanlagen sendet ein verheerendes Signal für das Vertrauen in gesetzgeberische Festlegungen aus.
Am heutigen Freitag ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, sowie die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Mechthild Heil:
Im März 2020 fanden im Freistaat Bayern die landesweiten Bürgermeisterwahlen unter ungewöhnlichen Voraussetzungen statt: Pandemiebedingt war die Teilnahme am zweiten Wahlgang nur noch per Briefwahl möglich. Ein Forschungsteam hat diese Wahlen statistisch analysiert. Das Ergebnis: Die für alle Wahlberechtigten bequem und kostenfrei gestaltete Briefwahl ließ die Wahlbeteiligung landesweit um mehr als zehn Prozentpunkte steigen. Dieser Anstieg kam den Amtsinhabern zugute, die eine Wiederwahl anstrebten.
Im Jahr 2022 mit Beiträgen von 21 namhaften Autoren auf 312 eng bedruckten Seiten haben Florian Haacke und Dr. Christian Endreß, der Sicherheitschef der Porsche AG gemeinsam mit dem Bundesgeschäftsführer der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft ASW, ein geradezu brandaktuelles Kompendium zu öffentlicher wie privater Sicherheit in Deutschland wie auch Europa erstellt. Unter dem Titel „Risiko Blackout“ liefern die beiden Autoren praxisnahe Antworten. Eine Buchbesprechung durch die kommunale Lesebrille.
Der Abwasserwirtschaft droht ein erheblicher Engpass der für den Phosphorabbau notwendigen Betriebsmittel. Insbesondere die für die Fällung benötigten Eisensalze sind aktuell äußerst knapp. Bereits jede zweite Kläranlage meldet Lieferausfälle. Auch bei alternativen Fällmitteln ist die Situation äußerst angespannt.
Die Flüchtlingsaufnahme stellt die Kommunen erneut bei Aufnahme, Unterbringung und Integration vor besondere Herausforderungen. Im Vergleich zu 2015/2016 trifft die aktuelle Situation allerdings auf schlechte Rahmenbedingungen. Die Beschäftigten in den Kommunen sind nach zwei Jahren Corona-Pandemie ausgelaugt und teilweise schon jenseits der Belastungsgrenze. Die Energie- und Wirtschaftskrise führt dazu, dass die finanziellen Mittel der Kommunen ohnehin für unter anderem die Unterbringung geflüchteter Menschen weiter eingeschränkt werden.
Am Rande des CDU-Parteitages in Hannover traf der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase Heinrich Böckelühr. Der langjährige Bürgermeister der Stadt Schwerte (NRW) ist seit dem 1. September 2022 Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg. Davor war der Herzblutkommunalpolitiker Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne. Ein Gespräch über Energiekrise und Flüchtlingswelle – und die Antworten der Kommunalpolitik.
