Gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen in acht Bundesländern wirft der Umgang mit extremistischen Parteien und Fraktionen auch im kommunalen Bereich Fragen auf, die besonnen und differenziert beantwortet werden müssen, aber in einer bundesweit aufgeregten Debatte immer wieder instrumentalisiert und „über einen Leisten geschlagen“ werden. Dabei ist zuvörderst zu bedenken, dass politische Unzufriedenheit im Lande keinesfalls mit Extremismus gleichzusetzen ist.
Die zunehmende Zahl der Protestwähler ist daher durch eine bessere, akzeptanzfördernde, die Wähler mitnehmende Politik in Bund und Ländern zurückzugewinnen und nicht durch Polarisierung seitens der Demokraten auszugrenzen. Das würde Ursache und Reaktion auf den Kopf stellen!
Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer Deutscher Landkreistag.
Der Artikel erscheint in der KOPO-Ausgabe 5/2024.
