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Artikel kategorisiert: Wahlen

Rheinland-Pfalz: Wahlkampf für die Regionen

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Die CDU ist die erfolgreiche Kommunalpartei in Deutschland. Das gilt insbesondere für Rheinland-Pfalz. Hier stellen wir 20 von 24 Landräten, viele Ober- und Verbandsbürgermeister und sind bei den Kommunalwahlen seit Jahrzehnten die führende Kraft. Wir wollen die kommunale Verwurzelung der CDU nutzen und bei den anstehenden Landtagswahlen an die großen Erfolge auf der kommunalen Ebene anknüpfen.

IfL-Deutschlandkarte hebt Unterschiede im Wahlverhalten hervor

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Das Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) hat in einer nun erschienenen Publikation unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Dr. Tim Leibert die räumlichen und strukturellen Unterschiede im Wahlverhalten bei Abstimmungen auf Bundesebene untersucht.

Im Gespräch mit dem Bundesinnenminister

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Der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB, traf sich am 28. März zu einem Gespräch mit Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, um mit ihm über die Fortschritte der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse zu sprechen. Hier die gemeinsame Erklärung:

Europa: Mehr Respekt für unsere Kommunen!

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Die Vorstände von CDU und CSU wollen am Montag, den 25. März, ihr gemeinsames Europawahlprogramm in Berlin verabschieden. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Der Entwurf des Wahlprogramms greift die großen Pfeiler des Europas auf, dem wir unsere Sicherheit, unseren Frieden und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu verdanken haben.

Deutscher Landkreistag veröffentlicht Forderungen zur Europawahl

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Am 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger ein neues Europäisches Parlament. Im Anschluss daran wird im Herbst die Europäische Kommission neu besetzt. Europa steht aktuell mit Blick auf den Brexit, aber auch aufgrund der Auswirkungen der neuen Aufgaben im Bereich von Migration, Sicherheit und Globalisierung vor zentralen Herausforderungen, die kraftvoller Lösungen bedürfen. Über allem steht, die EU wieder stärker bei den Bürgern zu verankern und die gesellschaftliche Akzeptanz für Europa zu befördern. Der Deutsche Landkreistag hat vor diesem Hintergrund europapolitische Kernforderungen formuliert, die aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze aus kommunaler Perspektive aufzeigen.

Frauen in der Kommunalpolitik weiterhin unterrepräsentiert

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Frauen können heute in Berlin richtig Geld sparen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bieten ihnen anlässlich des Internationalen Aktionstages für Entgeltgerechtigkeit ein Jahresticket mit einer Vergünstigung von knapp 160 € an. Equal Pay Day hin oder her – ob man sich nun als Befürworter von derartigen Maßnahmen versteht oder eben nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass Frauen als kommunale Mandatsträgerinnen weiterhin unterrepräsentiert sind.

CDU fordert Abschaffung der Stichwahl in NRW

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Nach Beschlussempfehlung des Landesparteitags der CDU NRW im Juni diesen Jahres nimmt die geplante Änderung des dortigen Kommunalwahlgesetzes immer mehr Gestalt an. Konkret geht es darum, die durch die rot-grüne Landesregierung 2011 wieder eingeführte Stichwahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamte, also (Ober)-Bürgermeister und Landräte, wieder abzuschaffen.