Gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen in acht Bundesländern wirft der Umgang mit extremistischen Parteien und Fraktionen auch im kommunalen Bereich Fragen auf, die besonnen und differenziert beantwortet werden müssen, aber in einer bundesweit aufgeregten Debatte immer wieder instrumentalisiert und „über einen Leisten geschlagen“ werden. Dabei ist zuvörderst zu bedenken, dass politische Unzufriedenheit im Lande keinesfalls mit Extremismus gleichzusetzen ist.

Seit dem 1. Januar 2024 ist Dr. André Berghegger neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Wir haben mit ihm über die Herausforderungen in seiner neuen Position gesprochen, seine Einschätzung zur prekären Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden sowie über die immensen Herausforderungen durch die hohe Anzahl geflüchteter Menschen in Deutschland.

Im März 2020 fanden im Freistaat Bayern die landesweiten Bürgermeisterwahlen unter ungewöhnlichen Voraussetzungen statt: Pandemiebedingt war die Teilnahme am zweiten Wahlgang nur noch per Briefwahl möglich. Ein For­schungsteam hat diese Wahlen statistisch analysiert. Das Ergebnis: Die für alle Wahlberechtigten bequem und kosten­frei gestaltete Briefwahl ließ die Wahlbeteiligung landesweit um mehr als zehn Prozentpunkte steigen. Dieser Anstieg kam den Amtsinhabern zugute, die eine Wiederwahl anstrebten.

Stehen Landtagswahlen an, haben sie Hochkonjunktur: die Forderungskataloge und Wahlprüfsteine von Verbänden, Gewerkschaften oder Vereinen. Die Kommunalen Spitzenverbände in NRW machen da keine Ausnahme. Auch sie formulieren in den Wochen vor dem 15. Mai ihre Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung – zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW).

Das Mentoring-Programm „FRAU.MACHT.DEMOKRATIE“ des Landes Niedersachsen geht mit dem Superwahljahr 2021 in die finale Phase.

Die CDU ist die erfolgreiche Kommunalpartei in Deutschland. Das gilt insbesondere für Rheinland-Pfalz. Hier stellen wir 20 von 24 Landräten, viele Ober- und Verbandsbürgermeister und sind bei den Kommunalwahlen seit Jahrzehnten die führende Kraft. Wir wollen die kommunale Verwurzelung der CDU nutzen und bei den anstehenden Landtagswahlen an die großen Erfolge auf der kommunalen Ebene anknüpfen.

Das Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) hat in einer nun erschienenen Publikation unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Dr. Tim Leibert die räumlichen und strukturellen Unterschiede im Wahlverhalten bei Abstimmungen auf Bundesebene untersucht.