Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2019. Über 31 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalem Bezug zur Verfügung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB:
Die im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) zusammengeschlossenen Oberbürgermeister und Landräte haben auf einer zweitägigen Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt München unter dem Titel “Kommunen in Europa – Europa der Kommunen” über die Stellung der Kommunen und ihr Engagement in Europa diskutiert.
Für Kunden ist der Omnichannel Handel super bequem: Sie unterscheiden nicht mehr strikt zwischen stationären, online und mobilen Kanälen, sondern entscheiden nach Bedarf, wie sie sich über Waren informieren, diese erhalten oder bezahlen möchten. Die Kaufentscheidung fällt dann häufig dort, wo der Service am besten ist. Viele Einzelhändler stellt diese Entwicklung allerdings vor große Herausforderungen.
Nach Beschlussempfehlung des Landesparteitags der CDU NRW im Juni diesen Jahres nimmt die geplante Änderung des dortigen Kommunalwahlgesetzes immer mehr Gestalt an. Konkret geht es darum, die durch die rot-grüne Landesregierung 2011 wieder eingeführte Stichwahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamte, also (Ober)-Bürgermeister und Landräte, wieder abzuschaffen.
Das Wohlergehen weltweit hängt davon ab, ob es gelingt, die ökologischen Grenzen des Planeten einzuhalten. Der jüngste Bericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel zeigt die Dringlichkeit einer globalen gesellschaftlichen Transformation. Was folgt daraus für eine wohlhabende Volkswirtschaft wie Deutschland? Kann sie weiterhin wachsen – oder muss sie gar eher schrumpfen? Hierüber wird politisch gestritten, eine breit akzeptierte Antwort gibt es bislang nicht. Eine jetzt vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte Studie präsentiert nun einen neuen Vorschlag.
Bis zu 500 Elektrotransporter in der innerstädtischen Paketzustellung auf der sogenannten „Letzten Meile“, der Aufbau von Ladeinfrastruktur für die E-Transporter in betrieblichen Verteilzentren und Depots sowie ein breit angelegtes wissenschaftliches Monitoring machen ZUKUNFT.DE zum bundesweiten Leitprojekt, das sich räumlich vorwiegend auf die im Projekt kooperierenden Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen erstreckt.
Die CDU Deutschlands arbeitet an der Aktualisierung Ihres Grundsatzprogrammes. Während der „ZuhörTour“ der CDU-Generalsekretärin, Annegret Kramp-Karrenbauer, haben die Teilnehmer auch immer wieder über eine allgemeine Dienstpflicht, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes debattiert. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) begrüßt das. Die KPV setzt sich dafür ein, den Gemeinsinn durch einen Dienst für die Gesellschaft zu stärken und rückt dabei die Frage der gesellschaftlichen Verantwortung des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt.
