Die Ergebnisse der Umfrage des KPV-Bildungswerkes e.V. wird Kenner der Materie sicher nicht verwundern. Die Aussichten sowohl für das aktuelle als auch das kommende Jahr beurteilen die von der Geschäftsstelle befragten christdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus NRW mit Blick auf die finanzielle Situation alles andere positiv. Aber nicht nur das!
Als der Bundestag am 9. Februar in 1. Lesung über die Einführung des 49-Euro-Tickets beriet („Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes“) übertrafen sich die Vertreter der Ampelregierung gegenseitig mit Superlativen. Es war von einem „historischen Tag“ und der „größten Revolution“ im ÖPNV „seit Gründung der Bundesrepublik“ die Rede. Unterdessen gleicht die Stimmung dort, wo das Ticket tatsächlich umgesetzt werden soll – bei Ländern und Kommunen, Verbünden und Unternehmen – eher einer Katerstimmung.
Das Aus für den Verbrenner in der EU ist besiegelt. Ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden. Für bereits zugelassene Fahrzeuge gilt Bestandsschutz. Und auch Gebrauchtwagen dürfen weiterhin verkauft werden. Während die notwendigen Weichenstellungen für den Markthochlauf der E-Mobilität intensiv diskutiert werden, führen eFuels ein Nischendasein. Mit eFuels sind synthetische mit Hilfe von erneuerbarem Strom hergestellte Kraftstoffe gemeint. Wir haben mit Ralf Diemer, Geschäftsführer der eFuel-Alliance gesprochen, welche Rolle synthetische Kraftstoffe in Zukunft spielen können.
Die Bundesregierung will auch im Gebäudesektor den Klimaschutz verstärken. Ab dem 1. Januar 2024 sollen neue Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden. Das geht aus einem aktuellen Gesetzentwurf hervor. Der Einbau von Heizungsanlagen, die ausschließlich mit Erdgas- und Öl betrieben werden, soll demnach nicht mehr erlaubt sein. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) befürchtet eine ungewollte Vollbremsung beim Klimaschutz für Bestandsgebäude und sieht erheblichen Verbesserungsbedarf im Gesetzentwurf.
Rund 20 Prozent der CO2-Emissionen in der EU entstehen im Verkehrssektor und auch in der Bundesrepublik war zuletzt, im Jahr 2021, noch ein leichter Anstieg der Emissionen im Straßenverkehr um einen Prozentpunkt zu verzeichnen. Auf europäischer Ebene gibt es verschiedene Vorhaben, um die Klimaneutralität im Rahmen der Mobilität bis 2050 zu erreichen. Doch anstatt auf Stimuli zu setzen, die grüne Investitionen in verschiedene nachhaltige Technologien im Automobilsektor lenken, wurden zuletzt Vorschläge unterbreitet und Verbote erlassen, die eine Elektrifizierung des Verkehrs gewissermaßen politisch erzwingen.
Im November letzten Jahres feierte die Bundeszentrale für politische Bildung mit einem großen Festakt in Bonn mit über 1.000 Teilnehmern ihr 70-jähriges Bestehen. Zeit für eine kritische Würdigung.
Die Friedrichstraße in Berlin-Mitte ist in den vergangenen Jahren zum traurigen Symbol des Scheiterns rot-grün-roter Verkehrspolitik geworden, die sich durch erschreckende Bürgerferne auszeichnet. Aus der viel befahrenen Friedrichstraße sollte eine Flaniermeile werden, eine autofreie Zone für Fußgänger und Fahrradfahrer gleichermaßen. Doch das Konzept war schlecht durchdacht und wurde unausgereift umgesetzt. Schnell zeigte sich: Städtische Verkehrspolitik eignet sich weder für Ideologie noch für Symbolpolitik. Und die Folgen des misslungenen Verkehrskonzeptes bekamen vor allem die ansässigen Unternehmer und Anwohner zu spüren.
