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Artikel kategorisiert: Finanzen

KfW-Kommunalpanel 2019: Investitionsstau weiterhin problematisch

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Wie sieht die Finanzlage in den Kommunen aus? Wie steht es um die Investitionsfähigkeit? Und: Welche Finanzierungsoptionen halten sich die Kämmereien in Zukunft offen? All diese Fragen werden vom jährlich erscheinenden Kommunalpanel des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) im Auftrag der Förderbank KfW von befragten kommunalen Spitzenbeamten, Landkreisen und Einwohnern beantwortet, woraus sich ein Trend abzeichnet.

Grundsteuernotstand verhindern!

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Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) sind am 7. Juni unter der Leitung des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase MdB in Berlin zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen auch Beratungen über die ausstehende Grundsteuerreform und die Verabschiedung des Beschlusses “Grundsteuernotstand verhindern!”

Flüchtlingsarbeit und Integration erfolgt in den Kommunen – dort gehören die Bundesmittel hin

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“Die Einigung zwischen Bund und Länder über die Fortführung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlings- und Integrationskosten ist für die Kommunen ein wichtiges Signal”, bewertete der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, die Einigung zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten.

Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen

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Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für ein “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen” beschlossen.Die Eckpunkte sehen vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, in Nordrhein-Westfalen westlich von Köln und in Sachsen und Sachsen-Anhalt um Leipzig und Halle zur Verfügung stellt.

Erleichterte Buchhaltung für Gemeinden auf den Weg gebracht

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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beriet gestern in erster Lesung das sogenannte “Doppik-Erleichterungsgesetz”. Somit ist für Gemeindevertreter kleinerer Kommunen und Bürgermeister eine schlankere Buchhaltung in Sicht, was die erhebliche Verringerung von administrativen Aufwand bedeuten könnte.

Geduldete Flüchtlinge: Gemeinde muss 185.000 € zurückzahlen

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Die knapp 20.000 Einwohner zählende Gemeinde Bönen im nordrhein-westfälischen Landkreis Unna soll nun 185.000 € an die Bezirksregierung Arnsberg zurückzahlen. Grund dafür sind Regelungslücken, die sich aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ergeben.

Sinkende Kreisumlage für Gemeinden im Landkreis Bayreuth

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Dass eine positive finanzielle Situation der übergeordneten Gebietskörperschaft, also dem Landkreis, direkte Auswirkungen auf die Kommunen haben kann, zeigte sich heute in Bayreuth, wo Landrat Hermann Hübner (CSU) verlautbaren ließ, die Kreisumlage für die dem Landkreis angehörigen Gebietskörperschaften zu senken.