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Artikel kategorisiert: Finanzen

Kommunen müssen sparen

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Die stark steigenden Energiekosten treffen nicht nur die Bürger dieses Landes, auch die Kommunen ächzen unter den Teuerungen. Für das laufende Jahr erwarten die Städte in Deutschland, dass die Ausgaben für Energie um 24 Prozent steigen werden, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Änderung ist nicht in Sicht: Für 2023 rechnen demnach alle befragten Städte mit steigenden Energieausgaben, fast die Hälfte (45 Prozent) geht sogar von stark oder sehr stark steigenden Kosten von mindestens 20 Prozent aus.

Kommunen am langen Arm verhungern lassen?

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Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist noch kein Jahr alt – und schon ist seitens der Bundesregierung alles vergessen, was an „kooperativem Miteinander“ zwischen Bund und Kommunen versprochen worden ist. In Zeile 253 des Koalitionsvertrages wird eine „engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ angestrebt. Und was geschieht in der Realität? Man lässt die Landkreise und kreisfreien Städte – anders als seit Beginn der Flüchtlingskrise bis einschließlich 2021 – hinsichtlich der vollständigen Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunfts- und Heizkosten für 2022 ff. schlicht „am langen Arm verhungern“, geht auf keinen einzigen der kreisseitig mehrfach deutlich artikulierten Gesprächswünsche ein – und die Länder schauen diesem Agieren untätig zu.

Von schwarzer Null und grüner Null

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Solide Finanzen in Gestalt ausgeglichener öffentlicher Haushalte gehören zum Markenkern der Union. Gleiches gilt für die Bewahrung der Schöpfung, die infolge der globalen Erwärmung ihre drängendste Ausgestaltung in der Minderung der Treibhausgasemissionen findet. Nun droht das eine gegen das andere ausgespielt zu werden. Dabei brauchen wir beides: die schwarze Null für den Haushaltsausgleich und die grüne Null bei CO2 für die Klimaneutralität.

Weitere Kommunen werden ihre DDR-Wohnungsbaualtschulden los

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Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz, übergibt heute mehrere Bewilligungsbescheide über insgesamt rund 200.000 Euro für die Ablösung von Wohnungsbaualtschulden im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Damit werden die Kommunen von finanziellen Altlasten befreit und haben wieder mehr finanzielle Spielräume.