Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz, übergibt heute mehrere Bewilligungsbescheide über insgesamt rund 200.000 Euro für die Ablösung von Wohnungsbaualtschulden im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Damit werden die Kommunen von finanziellen Altlasten befreit und haben wieder mehr finanzielle Spielräume.

Die 24 Kommunen des Amts Mitteldithmarschen waren unter den Geschädigten durch die pleitegegangene Greensill-Bank – nun können sie auf eine Erstattung hoffen.

Kleiderwaren der vergangenen Wintersaison können von Händlern für wohltätige Zwecke gespendet werden, ohne dass die Umsatzsteuer darauf fällig wird.

Nachdem das Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz Ende letzten Jahres den kommunalen Finanzausgleich des Landes als verfassungswidrig erklärte, stellte die CDU am Freitag ihre Forderungen vor.

Gestern hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Umsetzung der Grundsteuerreform beschlossen. Grund für diese Neuregelung in Sachsen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018. Demnach müssen die bisherigen und jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Die neue Grundsteuer wird ab 1. Januar 2025 im Freistaat gelten.

Viele Städte und Gemeinden bzw. kommunale Wohnungsunternehmen haben in Mecklenburg-Vorpommern auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch finanzielle Lasten, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in drei konkreten Normenkontrollverfahren den kommunalen Finanz­ausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt.