Die Stadt München tritt nun einen Weg ein, den sie in den späten 90er-Jahren bereits verlassen hat: Mit sogenannten “kommunalen Anleihen” erhofft sich die von der SPD regierte Stadt, genügend Liquidation für kommunale Projekte zu beschaffen. Dabei sollen Synergien aus Bürgerbeteiligung, Transparenz und Wohnraumschaffung genutzt werden. Doch das Vorhaben ist nicht unumstritten.

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB, sprach heute im Bundestag zum Vorschlag der Linken nach einem Altschuldenfonds (hier die Rede in Auszügen):

Aufgrund hoher Steuereinnahmen und teils massiver finanzieller Unterstützung durch einzelne Bundesländer kommen die Kommunen in Deutschland beim Schuldenabbau voran: Unterm Strich erwirtschafteten die deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 9,8 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung sank um fünf Prozent auf 133 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten 68 Prozent ihre Verschuldung reduzieren. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse der jetzt veröffentlichten Kommunenstudie von Ernst & Young.

Zum Jahresende 2018 hatten die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände 35,2 Milliarden Euro an offenen Kassenkrediten beim nicht-öffentlichen Bereich (Kreditinstitute sowie sonstiger inländischer und ausländischer Bereich). Die Verschuldung der Kommunen im Bereich der Kassenkredite hat sich damit gegenüber dem Jahresende 2017 um 16,7 % beziehungsweise 7,1 Milliarden Euro verringert. Die Zahlen hat jetzt das Statistische Bundesamt veröffentlicht.

Fehlende Arztpraxen, schließende Bäckereien, unzureichende Busverbindungen – ländliche, aber auch periphere Räume haben durch den demografischen Wandel der letzten Jahrzehnte mit mannigfaltigen Problemen zu kämpfen. Vielerorts konnte und kann auch vermehrt beobachtet werden, dass Präsenzfilialen großer Geldinstitute ihre Türen für immer schließen – somit stehen nur noch Automaten, jedoch kein Kundenservice mehr zur Verfügung – doch jetzt scheint eine Lösung gar nicht mehr so fern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) wehrt sich dagegen, dass die Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Entlastung von Kindern pflegender Angehöriger sowie Eltern von behinderten Kinder auf die Kommunen in Milliardenhöhe abgewälzt werden sollen. So steht es jedenfalls in dem Entwurf des sogenannten Angehörigen-Entlastunggesetzes, das heute das Kabinett auf den Weg gebracht hat.

Die kommunalen Spitzenverbände haben heute ihre neue Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage für die Jahre 2019 bis 2022 veröffentlicht. Trotz abgeschwächter Wachstumsaussichten stehen die kommunalen Haushalte im Durchschnitt derzeit gut da.