Heute tritt die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets in Kraft. Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Maßnahme und ist sehr zufrieden damit, dass der Bund die Städte, Landkreise und Gemeinden von den damit verbundenen Steuerausfällen freihält. Gleiches gilt für die Einbußen, die mit dem Kinderbonus verbunden sind. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Damit […]
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Finanzkonzept für Kommunen in Konjunkturpaket aufnehmen
Mit Blick auf das Corona-Konjunkturpaket, das der Bundestag diesen Dienstag auf den Weg bringen möchte, fordern der stellvertretende Vorsitzende für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, Andreas Jung MdB, sowie Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der KPV und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein spezielles Finanzkonzept für Kommunen:
Aktuelle Ergebnisse der KfW-Befragung unter Kommunen
Die Corona-Krise wird eine deutliche Zäsur zur positiven Entwicklung der letzten Jahre in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise setzen, wie eine neue Befragung unter 200 Kommunen des KfW-Kommunalpanels 2020 zeigt.
Corona-Hilfen für Kommunen – aber richtig
Bund und Länder haben in einem nie dagewesenen Kraftakt milliardenschwere Hilfsprogramme für Unternehmen und Arbeitnehmer gestartet. Diese sind der richtige Weg, um die Wirtschaftsstruktur und damit die Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten. Insbesondere das Handwerk, der Einzelhandel und Klein- und Kleinstunternehmen sind das wirtschaftliche Rückgrat in vielen Kommunen. Alle Ebenen tragen dafür Sorge, dass […]
Kommunen sind Stabilitätsanker in der Krise
Zu den ersten beschlossenen Hilfsprogrammen der Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Der Rettungsschirm für private Unternehmen ist der richtige Weg,…
Bald schuldenfrei in Schwerin
Die zwischen Schwerin und dem Ministerium für Inneres und Europa in 2015 abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung wird wie vorgesehen bis 2020 verlängert. Mit der Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung erhält Schwerin nunmehr insgesamt rund 23 Mio. Euro aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds. Bisher waren Konsolidierungshilfen zur Erreichung von Teilzielen bis 2018 in Höhe von 20 Mio. EUR vereinbart, 18,8 Mio. EUR sind davon bereits ausgezahlt worden.
Alles besser durch Kommunalanleihen?
Die Stadt München tritt nun einen Weg ein, den sie in den späten 90er-Jahren bereits verlassen hat: Mit sogenannten “kommunalen Anleihen” erhofft sich die von der SPD regierte Stadt, genügend Liquidation für kommunale Projekte zu beschaffen. Dabei sollen Synergien aus Bürgerbeteiligung, Transparenz und Wohnraumschaffung genutzt werden. Doch das Vorhaben ist nicht unumstritten.
