Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in drei konkreten Normenkontrollverfahren den kommunalen Finanz­ausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt.

Im Jahr 2019 haben Bund, Länder und Gemeinden 54,9 Milliarden Euro für Leistungen und Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben.

Im Jahr 2019 haben die Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland 1,017 Millionen erzieherische Hilfen für junge Menschen unter 27 Jahren gewährt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren dies 13 500 Fälle mehr (+1,3 %) als im Jahr 2018.

Das Coronavirus hat unser aller Leben grundlegend verändert. Seit nunmehr fast sieben Monaten ist die Welt eine andere: sowohl in gesundheitlicher als auch sozialer und nicht zuletzt ökonomischer Hinsicht. Durch die Pandemie sind viele Kommunen in finanzielle Schieflage geraten. Das Statistische Bundesamt hat dies nun erstmalig in der Gesamtheit beziffert. Die Zahlen lassen nichts Gutes […]

Heute tritt die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets in Kraft. Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Maßnahme und ist sehr zufrieden damit, dass der Bund die Städte, Landkreise und Gemeinden von den damit verbundenen Steuerausfällen freihält. Gleiches gilt für die Einbußen, die mit dem Kinderbonus verbunden sind. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Damit […]

Mit Blick auf das Corona-Konjunkturpaket, das der Bundestag diesen Dienstag auf den Weg bringen möchte, fordern der stellvertretende Vorsitzende für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, Andreas Jung MdB, sowie Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der KPV und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein spezielles Finanzkonzept für Kommunen:

Die Corona-Krise wird eine deutliche Zäsur zur positiven Entwicklung der letzten Jahre in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise setzen, wie eine neue Befragung unter 200 Kommunen des KfW-Kommunalpanels 2020 zeigt.