Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beriet gestern in erster Lesung das sogenannte “Doppik-Erleichterungsgesetz”. Somit ist für Gemeindevertreter kleinerer Kommunen und Bürgermeister eine schlankere Buchhaltung in Sicht, was die erhebliche Verringerung von administrativen Aufwand bedeuten könnte.

Die knapp 20.000 Einwohner zählende Gemeinde Bönen im nordrhein-westfälischen Landkreis Unna soll nun 185.000 € an die Bezirksregierung Arnsberg zurückzahlen. Grund dafür sind Regelungslücken, die sich aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ergeben.

Dass eine positive finanzielle Situation der übergeordneten Gebietskörperschaft, also dem Landkreis, direkte Auswirkungen auf die Kommunen haben kann, zeigte sich heute in Bayreuth, wo Landrat Hermann Hübner (CSU) verlautbaren ließ, die Kreisumlage für die dem Landkreis angehörigen Gebietskörperschaften zu senken.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat in seiner diesjährigen Berechnung die Gesamtverschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände im nicht-öffentlichen Bereich auf 269,2 Milliarden Euro beziffert und deutliche regionale Unterschiede aufgezeigt.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2019. Über 31 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalem Bezug zur Verfügung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB:

Heute früh wurde im Plenum des Deutschen Bundestages die Grundgesetzänderung des Art. 104c debattiert. Dieser muss unter anderem angepasst werden, damit der „Digitalpakt Schule“ umgesetzt werden kann. Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Damit alle Kommunen, als Schulträger, von Investitionen des Bundes profitieren, muss es eine Grundgesetzänderung (Art. 104c) geben. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

Von 2015 bis 2017 stiegen die Steuereinnahmen der Gemeinden um 13 Prozent, der Finanzierungsüberschuss lag im vergangenen Jahr mit 10,0 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor, die Verschuldung sank um ein Prozent. Möglich gemacht haben diese positive Entwicklung die gute Konjunktur und kräftige Steuererhöhungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young).