Immer mehr Menschen mit Behinderung beziehen Eingliederungshilfe. Nicht nur die Fallzahlen steigen, auch die Fallkosten nehmen zu. Ein Blick auf die Finanzierung, die insbesondere in NRW für die Kommunen zur Belastung wird.
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Hundesteuer auf Rekordhoch
Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – nicht zuletzt sind viele Menschen während der Corona-Pandemie auf den Hund gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober mitteilt, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2022 rund 414 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 3,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2021 beliefen sich die Einnahmen aus der Hundesteuer auf 401 Millionen Euro.
Neue Studie: Nachhaltigkeitsrenditen der kommunalen Investitionen wirkungsorientiert erzielen
In einer Gemeinschaftsstudie hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) zusammen mit neun Städten aus Nordrhein-Westfalen, der NRW-Bank und dem Städtetag NRW das Instrument der „Nachhaltigkeitsrendite“ entwickelt, mit dem sich der Nachhaltigkeitsbeitrag kommunaler Investitionen abschätzen lässt.
Kommunale Wärmeplanung: Alles andere als trivial
Was für Neubaugebiete längst etabliert ist, will die Bundesregierung jetzt per bundesgesetzlicher Regelung für alle Gebiete Deutschlands verbindlich vorschreiben: Kommunen müssen künftig eine verbindliche Wärmeplanung auch für bebaute Bereiche vorlegen.
Kommunale Haushalte geraten in Schieflage – Defizite und fehlende Investitionen absehbar
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.
Sachsen verabschiedet Rettungspaket für Kommunen
Die Landesregierung von Sachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt. Die steigenden Energiekosten, die Versorgung von immer mehr Flüchtlingen und die neuen Tarifverträge für kommunale Angestellte führten bei den Kommunen zu deutlichen Mehrausgaben.
Kommunen müssen sparen
Die stark steigenden Energiekosten treffen nicht nur die Bürger dieses Landes, auch die Kommunen ächzen unter den Teuerungen. Für das laufende Jahr erwarten die Städte in Deutschland, dass die Ausgaben für Energie um 24 Prozent steigen werden, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Änderung ist nicht in Sicht: Für 2023 rechnen demnach alle befragten Städte mit steigenden Energieausgaben, fast die Hälfte (45 Prozent) geht sogar von stark oder sehr stark steigenden Kosten von mindestens 20 Prozent aus.