Zu den ersten beschlossenen Hilfsprogrammen der Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Der Rettungsschirm für private Unternehmen ist der richtige Weg,…
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Bald schuldenfrei in Schwerin
Die zwischen Schwerin und dem Ministerium für Inneres und Europa in 2015 abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung wird wie vorgesehen bis 2020 verlängert. Mit der Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung erhält Schwerin nunmehr insgesamt rund 23 Mio. Euro aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds. Bisher waren Konsolidierungshilfen zur Erreichung von Teilzielen bis 2018 in Höhe von 20 Mio. EUR vereinbart, 18,8 Mio. EUR sind davon bereits ausgezahlt worden.
Alles besser durch Kommunalanleihen?
Die Stadt München tritt nun einen Weg ein, den sie in den späten 90er-Jahren bereits verlassen hat: Mit sogenannten “kommunalen Anleihen” erhofft sich die von der SPD regierte Stadt, genügend Liquidation für kommunale Projekte zu beschaffen. Dabei sollen Synergien aus Bürgerbeteiligung, Transparenz und Wohnraumschaffung genutzt werden. Doch das Vorhaben ist nicht unumstritten.
Christian Haase im Bundestag zum Altschuldenfonds
Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB, sprach heute im Bundestag zum Vorschlag der Linken nach einem Altschuldenfonds (hier die Rede in Auszügen):
Aktuelle Studie zur finanziellen Situation der Kommunen: Die Schere geht weiter auseinander
Aufgrund hoher Steuereinnahmen und teils massiver finanzieller Unterstützung durch einzelne Bundesländer kommen die Kommunen in Deutschland beim Schuldenabbau voran: Unterm Strich erwirtschafteten die deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 9,8 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung sank um fünf Prozent auf 133 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten 68 Prozent ihre Verschuldung reduzieren. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse der jetzt veröffentlichten Kommunenstudie von Ernst & Young.
Kassenkredite der kommunalen Kernhaushalte verringern sich 2018
Zum Jahresende 2018 hatten die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände 35,2 Milliarden Euro an offenen Kassenkrediten beim nicht-öffentlichen Bereich (Kreditinstitute sowie sonstiger inländischer und ausländischer Bereich). Die Verschuldung der Kommunen im Bereich der Kassenkredite hat sich damit gegenüber dem Jahresende 2017 um 16,7 % beziehungsweise 7,1 Milliarden Euro verringert. Die Zahlen hat jetzt das Statistische Bundesamt veröffentlicht.
“Volks-Sparkassen” – Ein Modell für die Zukunft?
Fehlende Arztpraxen, schließende Bäckereien, unzureichende Busverbindungen – ländliche, aber auch periphere Räume haben durch den demografischen Wandel der letzten Jahrzehnte mit mannigfaltigen Problemen zu kämpfen. Vielerorts konnte und kann auch vermehrt beobachtet werden, dass Präsenzfilialen großer Geldinstitute ihre Türen für immer schließen – somit stehen nur noch Automaten, jedoch kein Kundenservice mehr zur Verfügung – doch jetzt scheint eine Lösung gar nicht mehr so fern.
