von araphael | Sep. 20, 2017 | Allgemein, Recht, Soziales, Strukturpolitik
Dies habe der Gesetzgeber bei der Neuregelung von § 556d BGB nicht beachtet und in verfassungswidriger Weise in das Recht der Mietvertragsparteien, im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit den Mietpreis zu regeln, eingegriffen. § 556d BGB in Verbindung mit der von dem Land...
von araphael | Aug. 15, 2017 | Allgemein, Recht, Städtebau, Strukturpolitik, Wohnugsbau
Durch den Einsatz von Holz können Bauteile vorgefertigt werden. Dies beschleunigt den Bauprozess und senkt in vielen Fällen die Baukosten, insbesondere im Geschosswohnungsbau. Auch Bauvorhaben im Bestand, wie zum Beispiel nachträgliche Dachaufstockungen, können von...
von araphael | Mai 2, 2017 | Allgemein, Recht, Strukturpolitik, Wohnugsbau
IW-Auswertungen von rund 117.000 Wohnungsinseraten auf dem Internet-Portal ImmobilienScout24 zeigen danach, dass nach wie vor ein Großteil der inserierten Mietwohnungsangebote in Berlin über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bereits vor der Einführung der...
von araphael | März 17, 2017 | Allgemein, Recht
In der Pressemitteilung des BGH heißt es: „Der Kläger ist Journalist. Er arbeitet an einem Artikel über die Finanzierung des Bundestagswahlkampfs der SPD im Jahr 2013 und früherer Landtagswahlkämpfe der SPD in Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang...
von araphael | Feb. 22, 2017 | Allgemein, Innenpolitik, Kinderbetreuung, Recht
Die Beschwerdeführer hatten sich zunächst an das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt gewandt. Ihre dorthin eingelegte Beschwerde blieb, soweit die Zuständigkeitsübertragung betroffen war, erfolglos, weil die Landesverfassung nach der Rechtsprechung des...
von araphael | Feb. 14, 2017 | Allgemein, Energiewende, Klimaschutz, Recht, Umwelt
Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. „Wir begrüßen den Schritt der Politik, mit der Vereinheitlichung der bisherigen Rechtsvorschriften die gesetzliche Systematik zu überarbeiten“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident...
