Die aktuelle außenpolitische Situation mit dem Krieg in der Ukraine rückt die Themen Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit der Energieversorgung und Nachhaltigkeit bei der Wärmeversorgung ins Zentrum der brancheninternen, aber auch medialen Aufmerksamkeit. Eine krisenfeste, unabhängige Wärmeversorgung und das Ziel der Bundesregierung einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045 soll gemäß dem Koalitionsvertrag unter anderem durch das Instrument der kommunalen Wärmeplanung erreichbar sein.

Die Hoffnungen, dass wir in Deutschland durch Impfungen die Pandemie schnell in Griff bekommen und die Infektionszahlen sinken, bewahrheiten sich nicht. Wir müssen uns wohl darauf einstellen, noch viele Jahre mit diesem Virus zu leben.

Deutsche Kommunen, die mit Kommunen in afrikanischen oder lateinamerikanischen Ländern bereits partnerschaftlich verbunden sind oder eine Partnerschaft aufnehmen wollen, sind herzlich zur Teilnahme am Programm „Kommunale Klimapartnerschaften“ eingeladen. Interessensbekundungen für kommunale Klimapartnerschaften können bis zum 31. März 2022 eingereicht werden.

Die Energiewende ist zentral für die Reduzierung der CO2-Emissionen. Dass sie in Deutschland schneller vorangehen muss als bisher, ist inzwischen unbestritten. Einer der Schlüsselfaktoren dafür ist, die Umsetzung vor Ort planerisch so vorzubereiten, dass Konflikte um Standorte und Ausmaß der Ansiedlung von Wind- und Solarenergieanlagen weitgehend vermieden werden.

Wie warm wird es bei mir zu Hause in der Zukunft? Wie viel wird es regnen? Das Risiko der Klimakrise kann sich stark von Region zu Region unterscheiden.

NRW-Landesregierung legt Gesetzentwurf vor: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Mitte Dezember eine Verbändeanhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen. Damit macht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen von einer neu geschaffenen Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch Gebrauch, für die sie sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative 2018 stark gemacht hat. Der Gesetzentwurf soll den Kommunen Planungssicherheit geben.

Im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets der Bundesregierung erweitert das Bundesumweltministerium zum 1. August die Fördermöglichkeiten der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI): Bis Ende 2021 profitieren Antragsberechtigte der Kommunalrichtlinie sowie der Förderaufrufe „Klimaschutz durch Radverkehr” und „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ von erhöhten Förderquoten. Im gleichen Zug wird der erforderliche Eigenanteil reduziert. Dafür stellt der Bund 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.