Der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB, traf sich am 28. März zu einem Gespräch mit Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, um mit ihm über die Fortschritte der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse zu sprechen. Hier die gemeinsame Erklärung:

Die Vorstände von CDU und CSU wollen am Montag, den 25. März, ihr gemeinsames Europawahlprogramm in Berlin verabschieden. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Der Entwurf des Wahlprogramms greift die großen Pfeiler des Europas auf, dem wir unsere Sicherheit, unseren Frieden und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu verdanken haben.

Am 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger ein neues Europäisches Parlament. Im Anschluss daran wird im Herbst die Europäische Kommission neu besetzt. Europa steht aktuell mit Blick auf den Brexit, aber auch aufgrund der Auswirkungen der neuen Aufgaben im Bereich von Migration, Sicherheit und Globalisierung vor zentralen Herausforderungen, die kraftvoller Lösungen bedürfen. Über allem steht, die EU wieder stärker bei den Bürgern zu verankern und die gesellschaftliche Akzeptanz für Europa zu befördern. Der Deutsche Landkreistag hat vor diesem Hintergrund europapolitische Kernforderungen formuliert, die aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze aus kommunaler Perspektive aufzeigen.

Die neue Webseite des Europäischen Parlamentes “what-europe-does-for.eu” bietet kurze und leicht verständliche Informationen und Hinweise über die Vorteile der EU.

Die im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) zusammengeschlossenen Oberbürgermeister und Landräte haben auf einer zweitägigen Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt München unter dem Titel “Kommunen in Europa – Europa der Kommunen” über die Stellung der Kommunen und ihr Engagement in Europa diskutiert.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) würdigt im Wettbewerb „Erfolgreich vernetzt in Europa“ Städte und Regionen, die gemeinsam mit europäischen Partnern Projekte umsetzen und dadurch ihre Entwicklung vor Ort aktiv gestalten. Eine Fachjury wählte nun die vier Gewinner des Wettbewerbs aus.

Welche deutsche Stadt darf den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ tragen? Die Kultusministerkonferenz und die Kulturstiftung der Länder rufen interessierte deutsche Städte auf, sich bis zum 30. September 2019 um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ zu bewerben. Die Ausschreibung wurde jetzt auf www.2025kulturhauptstadt.de veröffentlicht. Mit der Titelvergabe ist die Verleihung des Melina Mercouri Preises verbunden, der mit 1,5 Millionen Euro dotiert ist. Zeitgleich mit Slowenien ist Deutschland berechtigt, für das Jahr 2025 zum vierten Mal eine Europäische Kulturhauptstadt zu stellen.