Der Europäische Ausschuss der Regionen richtet eine neue Arbeitsgruppe ein, um sicherzustellen, dass die Städte und Regionen den europäischen Grünen Deal mit konkreten Projekten und einer direkten finanziellen Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf den Weg bringen können.

Die neue Europäische Kommission wird am 1. Dezember offiziell ihr Amt antreten. Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen hat erste Prioritäten definiert, doch was erwarten die Europäer von der EU? Dazu hat die Bertelsmann Stiftung  EU-weit Bürgerinnen und Bürger befragt.

In der letzten Woche wurde die Neuerscheinung „Heimat Europa?“ an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB in Berlin übergeben. Mit dabei war auch Josef Oster MdB, Vorsitzender der AG Digitalisierung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV).

Wie die Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland und seinen großen Nachbarn abliefen, wurde in Presse und Öffentlichkeit in der letzten Woche hinlänglich diskutiert. Doch wie sieht es eigentlich in den kleineren, peripheren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aus, so zum Beispiel Malta, Portugal oder Estland?

Der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB, traf sich am 28. März zu einem Gespräch mit Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, um mit ihm über die Fortschritte der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse zu sprechen. Hier die gemeinsame Erklärung:

Die Vorstände von CDU und CSU wollen am Montag, den 25. März, ihr gemeinsames Europawahlprogramm in Berlin verabschieden. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Der Entwurf des Wahlprogramms greift die großen Pfeiler des Europas auf, dem wir unsere Sicherheit, unseren Frieden und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu verdanken haben.

Am 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger ein neues Europäisches Parlament. Im Anschluss daran wird im Herbst die Europäische Kommission neu besetzt. Europa steht aktuell mit Blick auf den Brexit, aber auch aufgrund der Auswirkungen der neuen Aufgaben im Bereich von Migration, Sicherheit und Globalisierung vor zentralen Herausforderungen, die kraftvoller Lösungen bedürfen. Über allem steht, die EU wieder stärker bei den Bürgern zu verankern und die gesellschaftliche Akzeptanz für Europa zu befördern. Der Deutsche Landkreistag hat vor diesem Hintergrund europapolitische Kernforderungen formuliert, die aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze aus kommunaler Perspektive aufzeigen.