Bis zum Jahr 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Auf dem Weg dorthin haben wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht, etwa beim Ausbau von Photovoltaikanlagen und Windrädern. Kaum vorangekommen sind wir allerdings bei der Wärmewende. Zwar gibt es mit der kommunalen Wärmeplanung ein zentrales Instrument, um die Wärmewende voranzutreiben, dennoch bleiben viele Herausforderungen.

Für die Verlängerung von Konzessionsverträgen ist die kommunale Gebietskörperschaft zuständig, in deren Gebiet das Versorgungsnetz liegt. Dies betrifft Städte, Gemeinden oder Kreise, die über die Konzession für die Versorgung von Strom, Gas, Wasser oder Fernwärme entscheiden. Die Konzessionsverträge regeln das Recht eines Versorgungsunternehmens, öffentliche Wege für den Betrieb der Netze zu nutzen. Der stellv. Landesgeschäftsführer der KPV/NRW, Gregor Bender, und Maurice Hachenei, Juristischer Referent des KPV-Bildungswerkes e. V. in NRW, klären auf.

Im ersten Halbjahr 2024 haben Erneuerbare Energien rund 58 Prozent des Bruttoinlandstromverbrauchs gedeckt – so viel wie nie zuvor in einem Halbjahr. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch lag damit fast sechs Prozentpunkte höher als im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres (1. Halbjahr 2023: 52 Prozent).

Rund 69 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom wurden im ersten Quartal 2023 in Deutschland aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Bereits im Vorfeld hatte es von verschiedenen Seiten viel Kritk an der Novelle gegeben:

Die Bundesregierung will auch im Gebäudesektor den Klimaschutz verstärken. Ab dem 1. Januar 2024 sollen neue Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden. Das geht aus einem aktuellen Gesetzentwurf hervor. Der Einbau von Heizungsanlagen, die ausschließlich mit Erdgas- und Öl betrieben werden, soll demnach nicht mehr erlaubt sein. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) befürchtet eine ungewollte Vollbremsung beim Klimaschutz für Bestandsgebäude und sieht erheblichen Verbesserungsbedarf im Gesetzentwurf.

Die im Gesetzentwurf zur Strompreisbremse geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale Stromeinspeisung stößt auf breite Kritik bei kommunalen Spitzenverbänden, der Energiewirtschaft und Gewerkschaftsvertretern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bedeutung der Netzentgelte: Eine komplette Abschaffung auch für Bestandsanlagen sendet ein verheerendes Signal für das Vertrauen in gesetzgeberische Festlegungen aus.