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Artikel kategorisiert: Innenpolitik

Ampel sitzt Finanzzusagen an Kommunen weiter aus

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Zum Flüchtlingsgipfel am 10. Mai wurde bereits viel geschrieben. In der Juni-Ausgabe lesen Sie eine ausführliche Analyse der Ergebnisse von Dr. André Berghegger, Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Fazit: DIe Vreinbarungen zum weiteren Beratungsverfahren lassen darauf schließen, dass auch weiterhin seitens der Bundesregierung nicht beabsichtigt ist, einen echten Flüchtlingsgipfel, wie sie in den Jahren 2015/16 sich bewährt hatten, durchzuführen. Die Kommunen sitzen in einer Situation, die sie an die Grenzen der Leistungsfähigkeit bringt, weiterhin nur am Katzentisch und müssen hoffen, dass die Länder es richten werden.

Bayerische Kommunalwahlen 2020

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Im März 2020 fanden im Freistaat Bayern die landesweiten Bürgermeisterwahlen unter ungewöhnlichen Voraussetzungen statt: Pandemiebedingt war die Teilnahme am zweiten Wahlgang nur noch per Briefwahl möglich. Ein For­schungsteam hat diese Wahlen statistisch analysiert. Das Ergebnis: Die für alle Wahlberechtigten bequem und kosten­frei gestaltete Briefwahl ließ die Wahlbeteiligung landesweit um mehr als zehn Prozentpunkte steigen. Dieser Anstieg kam den Amtsinhabern zugute, die eine Wiederwahl anstrebten.

Zukunft braucht Kommunen

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Stehen Landtagswahlen an, haben sie Hochkonjunktur: die Forderungskataloge und Wahlprüfsteine von Verbänden, Gewerkschaften oder Vereinen. Die Kommunalen Spitzenverbände in NRW machen da keine Ausnahme. Auch sie formulieren in den Wochen vor dem 15. Mai ihre Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung – zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW).

Ehrenamt im Katastrophenschutz

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Die diesjährige Flutkatastrophe in Deutschland hat den großen Stellenwert von ehrenamtlichen Kräften für die Organisationen des Katastrophenschutzes vor Augen geführt. Doch was treibt die Menschen zu ihrem Engagement an und wie lässt sich auch in Zukunft Nachwuchs für diesen gesellschaftlich so relevanten Bereich finden?

KOMPASS-Initiative erfolgreich

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Die bundesweit einmalige Sicherheitsinitiative KOMPASS ist auf dem Weg zu ihrem 100. Mitglied. Mit KOMPASSpartner gibt es nun auch eine Initiative speziell für kleinere Kommunen.

Ein engagiertes Land

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Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) startet mir dem Projekt „Engagiertes Land“ ein neues Programm zur Stärkung von Netzwerken für Engagement und Ehrenamt in strukturschwachen ländlichen Räumen.

Gegen Hass und Gewalt: Kommunalpolitiker wappnen sich

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Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung zeigt die Bedrohung für die Demokratie. Bundespräsident Steinmeier startet als Schirmherr das Online-Portal »Stark im Amt«.