Das Mentoring-Programm „FRAU.MACHT.DEMOKRATIE“ des Landes Niedersachsen geht mit dem Superwahljahr 2021 in die finale Phase.

Die CDU ist die erfolgreiche Kommunalpartei in Deutschland. Das gilt insbesondere für Rheinland-Pfalz. Hier stellen wir 20 von 24 Landräten, viele Ober- und Verbandsbürgermeister und sind bei den Kommunalwahlen seit Jahrzehnten die führende Kraft. Wir wollen die kommunale Verwurzelung der CDU nutzen und bei den anstehenden Landtagswahlen an die großen Erfolge auf der kommunalen Ebene anknüpfen.

Die Bevölkerungszahl in Deutschland wird sich nach der neunten Bevölkerungsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bis zum Jahr 2040 nur leicht auf 81,9 Millionen Menschen verringern. Die regionalen Unterschiede sind allerdings groß.

Für das Corona-Jahr 2020 melden mehrere Bundesländer eine höhere Anzahl von Formen der Bürgerbeteiligungen wie Petitionen und Volksbegehren.

My home is my castle, heißt es in England. Und in Ungarn gilt: „Gute Nachbarn sind ein echter Schatz.“ Diese beiden Aussagen würden die Menschen in Nordrhein-Westfalen sofort unterschreiben. Denn sie fühlen sich in ihrer Nachbarschaft insgesamt sicher, wie die Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen“ herausgefunden hat.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in drei konkreten Normenkontrollverfahren den kommunalen Finanz­ausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt.

Geht es um Menschenleben, geht es um Minuten. Nach wie vor ist für die Feuerwehren und Rettungsdienste jedoch die Standortbestimmung des Anrufers eines Notrufes ein großes Problem.