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Gegen Hass und Gewalt: Kommunalpolitiker wappnen sich

Innenpolitik

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung zeigt die Bedrohung für die Demokratie. Bundespräsident Steinmeier startet als Schirmherr das Online-Portal »Stark im Amt«.

Kommunalpolitik ist die Basis der Demokratie, Hass und Gewalt dürfen in diesem Feld keinen Platz haben. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland berichten jedoch von Vorfällen im beruflichen wie privaten Umfeld. Die Beleidigungen und Bedrohungen verteilen sich dabei zu etwa gleichen Teilen auf persönliche Botschaften wie E-Mails, Briefe oder Faxe (39 Prozent), direkte Begegnungen (35 Prozent) sowie soziale Netzwerke (35 Prozent). Zudem berichteten 5 Prozent von körperlicher Bedrängung und 7 Prozent von Sachbeschädigungen, auch am Privateigentum.

Häufig beschränken sich die Täter dabei nicht nur auf die Person der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, sondern greifen auch in das jeweilige Privat- und Familienleben ein: 25 Prozent der Betroffenen berichteten von Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber nahestehenden Personen.

Insgesamt ist in Deutschland mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (57 Prozent) schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Die Mehrheit der Befragten (68 Prozent) hat aus Sorge vor Beleidigungen oder Angriffen sogar ihr Verhalten geändert. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) verzichtet weitgehend auf die Nutzung sozialer Medien.

Dies ist besorgniserregend für die Demokratie, denn ein Fünftel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (19 Prozent) hat aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familie schon über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht – ein Drittel (30 Prozent) äußert sich zu bestimmten politischen Themen seltener als früher.

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Weiterhin zeigt das Ergebnis der repräsentativen Erhebung, dass ein Drittel der betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (35 Prozent) – in größeren Gemeinden mehr als die Hälfte (57 Prozent) – wegen dieser erlebten Hass- und Gewalterfahrungen schon einmal Anzeige erstattet hat. Gleichzeitig gaben 18 Prozent der Betroffenen an, bisher keine Anzeige erstattet zu haben und dies auch in künftigen Fällen nicht tun zu wollen. Die Umfrage wurde im Auftrag der Körber-Stiftung vom Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführt.

Anlass der Befragung unter 1641 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ist die Freischaltung des Portals »Stark im Amt« (www.stark-im-amt.de) durch seinen Schirmherrn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 29. April 2021. Es ist die erste Schirmherrschaft des Bundespräsidenten für ein Online-Portal.

Bundespräsident Steinmeier dazu: »Unsere Gesellschaft muss auf die Verrohung reagieren. Wir müssen verlorene Zivilität zurückerobern! »Stark im Amt« ist ein Anfang.«

Zentrale Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitiker

Das neue Portal »Stark im Amt« bietet Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten und Ratsmitgliedern einen direkten Zugang zu Informationen und Angeboten, um Übergriffen vorzubeugen, aber auch um die Herausforderungen eines Angriffs zu meistern. Denn die Hälfte der Befragten (46 Prozent), die schon einmal von Hass und Gewalt betroffen waren, fühlen sich stark oder relativ stark belastet. Das Portal nimmt hier eine Lotsenfunktion ein, zeigt Handlungsoptionen auf und hilft mit Kontakten weiter. 

»Stark im Amt« ist eine Initiative der Körber-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.

»Angriffe und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker/innen treffen ins Mark unserer Demokratie. Wir müssen alles daransetzen, ihnen den Rücken für ihr tägliches Engagement zu stärken und sie vor Angriffen und Bedrohungen im täglichen Leben und im Netz besser zu schützen.«, sagt Ralph Spiegler, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,