Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgen und den Meldebehörden für schutzwürdig. „Es darf noch nicht mal der Anschein entstehen, dass Daten ohne Einwilligung des Betroffenen weitergeben werden könnten“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Stadt Kerpen: Neuer Beigeordneter
Dieter Spürck (CDU) ist vom Kerpener Stadtrat zum Beigeordneten für die Bereiche Finanzen, Jugend und Soziales, Schule, Bildung, Recht sowie Sicherheit und Ordnung gewählt worden. Er tritt sein Amt am 1. September 2012 an.
Änderungen bei Städte- und Gemeindenamen in Facebook
Facebook hat gegenüber dem Deutschen Städte- und Gemeindebund darauf hingewiesen, dass gemäß ihrer Richtlinien generische Seitennamen für Orte (d.h. reine geografische Ortsbezeichnungen von Städten, Regionen etc.) unzulässig sind. Der DStGB gibt Empfehlungen für die richtige Namenswahl.
EU: Nachhaltige Mobilität in der Stadt
Die Europäische Kommission will mit einer neuen Informationskampagne und einem Förderfonds in Höhe von insgesamt 500.000 Euro die nachhaltige Mobilität in Städten fördern. Zentrales Ziel dieser neuen Kampagne ist es, für die Vorteile eines Verkehrsträger-Mix zu werben.
„Energiewende vor Ort – Sei dabei! „
Der Innovators Club des Deutschen Städte- und Gemeindebundes veranstaltet am 12. Juli 2012 von 16.00 bis ca. 19.30 Uhr in Langen unter dem Titel „Energiewende vor Ort – Sei dabei“ eine Innovators Lounge. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund sowie der Stadt Langen statt.
Götz: Bundesregierung stärkt erneut die Kommunen
Die Bundesregierung hat gestern (04.07.) den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden (Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung) beschlossen. Damit werde die Funktionsfähigkeit der gewachsenen Ortskerne und Stadtzentren festigen und stärken, meint Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der KPV.
Kabinett beschließt neue Regeln für Bau von Kitas
Kindertagesstätten sollen künftig generell auch in reinen Wohngebieten gebaut werden dürfen, wenn sie nicht zu groß sind. Das sieht eine Baurechtsreform vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss.
