Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist jetzt in Kraft getreten. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet das Gesetz als wichtigen Baustein, um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen.
Mehr Geld für Asylbewerber
Asylbewerber erhalten künftig mehr Geld. Das für sie geltende Gesetz ist verfassungswidrig. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine Neuregelung zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums schaffen muss. Bis zu dieser Neuregelung ordnete das Gericht eine rückwirkend ab 1. Januar geltende Übergangsregelung an.
Neues Raumordnungsgesetz in Niedersachsen beschlossen
Der Niedersächsische Landtag hat heute ein Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Raumordnungsrechts beschlossen, durch das ein schlankeres Landesraumordnungsgesetz geschaffen wird.
Reform des Sozialstaats unabwendbar?
Vor dem Hintergrund des europäischen Fiskalpakts fordern die Kommunen eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Anders seien die neuen Lasten nicht zu schultern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg.
Carsharing im Trend
Verkehrsforscher sehen Carsharing voll im Trend. So erhalte die Kurzzeitmiete von Fahrzeugen durch die Verbreitung von Smartphones eine ganz neue Qualität. Fahrzeuge könnten nur für kurze Zeiträume gemietet und beliebig im Stadtgebiet abgestellt werden.
Konstanz hat gewählt
Konstanz wird künftig von einem CDU-nahen Oberbürgermeister regiert. Der Unternehmensberater Ulrich Burchardt, der als unabhängiger Kandidat angetreten war, erhielt beim zweiten Wahlgang am Sonntag 39,1 Prozent der Stimmen. Burchardt folgt auf Horst Frank, der 1996 als erster Grüner in Deutschland eine Oberbürgermeisterwahl gewonnen hatte, aber nicht mehr kandidierte.
Schutz der personenbezogenen Daten muss gewährleistet werden
Der Deutsche Städtetag bekräftigt seine Haltung, dass der Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger bei jeder Änderung melderechtlicher Vorschriften ohne Einschränkung zu gewährleisten ist.
