Vor dem Hintergrund des europäischen Fiskalpakts fordern die Kommunen eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Anders seien die neuen Lasten nicht zu schultern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg.
Verkehrsforscher sehen Carsharing voll im Trend. So erhalte die Kurzzeitmiete von Fahrzeugen durch die Verbreitung von Smartphones eine ganz neue Qualität. Fahrzeuge könnten nur für kurze Zeiträume gemietet und beliebig im Stadtgebiet abgestellt werden.
Konstanz wird künftig von einem CDU-nahen Oberbürgermeister regiert. Der Unternehmensberater Ulrich Burchardt, der als unabhängiger Kandidat angetreten war, erhielt beim zweiten Wahlgang am Sonntag 39,1 Prozent der Stimmen. Burchardt folgt auf Horst Frank, der 1996 als erster Grüner in Deutschland eine Oberbürgermeisterwahl gewonnen hatte, aber nicht mehr kandidierte.
Der Deutsche Städtetag bekräftigt seine Haltung, dass der Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger bei jeder Änderung melderechtlicher Vorschriften ohne Einschränkung zu gewährleisten ist.
Die Städte Murnau, Penzberg, Weilheim und Wolfratshausen sowie die Markt Peißenberg wollen ein kommunales Energieunternehmen im Bayerischen Oberland gründen. Sie beabsichtigen, die Region mit Energie (Strom-Gas-Wärme) zu versorgen und streben eine Rekommunalisierung der Strom- und Gasversorgung an.
Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) und die Sparkassen-Finanzgruppe Saar haben in einer gemeinsamen Erklärung den Saar-Kommunen Unterstützung bei einem professionellen Schuldenmanagement angeboten. Durch die kostenlose Teilnahme an der „Kommunalen Verschuldungsdiagnose“ (KVD) soll die Basis für eine Optimierung der Kreditportfolien der saarländischen Kommunen geschaffen werden.
Mit der Gründung einer Europäischen Innovationspartnerschaft für Intelligente Städte und Gemeinschaften („Smart Cities and Communities“, SCC) möchte die Europäische Kommission die Entwicklung intelligenter städtischer Technologien vorantreiben.
