Hoffnung für die CDU, Trauer für die SPD: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Halle hat Bernhard Bönisch (CDU) gestern mit 35,3 Prozent die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen können. Ihm folgte der parteilose Bernd Wiegand mit 19,88 Prozent. Klarer Verlierer ist die SPD, deren Spitzenkandidat nur 17 Prozent der Stimmen erhielt. Somit kommt es am 15. Juli 2012 zwischen Bönisch und Wiegand zur Stichwahl. Die SPD ist raus.
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Juni veröffentlicht. Aktuell sind 6,18 Mio. Menschen im SGB II-Leistungsbezug. Damit wird zwar ein erfreulich niedriger Stand erreicht, aber zugleich zeigt sich nach wie vor, dass mehr als 2/3 der SGB II-Leistungsempfänger innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 21 Monate lang SGB II-Leistungen bezogen haben.
Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen Donnerstag den Bund gebeten, sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit von Kommunen nicht erschwert wird. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt diesen Schritt.
In der Euro- und Verschuldungskrise sehnen sich die Bürger nach verlässlichen Informationen. Weder Politiker noch Journalisten und Unternehmen erklären die Krise aber so, dass es den Menschen weiterhilft. Dabei bleibt die mangelnde Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen auch 2012 das zentrale Problem.
Der Deutsche Landkreistag hat den Bund gebeten, sicherzustellen, dass die gerade im ländlichen Raum immer wichtiger werdende Zusammenarbeit von Kommunen nicht erschwert wird. Vor dem konkreten Hintergrund einer drohenden Umsatzsteuerpflichtigkeit derartiger öffentlicher Kooperationen forderte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré eine zügige gesetzliche Klarstellung.
Die Stadt Aachen (NRW) fördert das Ehrenamt und will den heimischen Vereinen eine besondere Möglichkeit zur Werbung Ehrenamtlicher bieten. Am Sonntag, den 30. September 2012, findet in der Aachener Innenstadt von 11 bis 18 Uhr der erste große Aktionstag der Aachener Vereine statt.
„Die Energiewende in Deutschland und vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist in immer stärkerem Maße mit der Dezentralisierung der Energieversorgung verbunden. Daher muss sich diese in stärkerem Maße auch in den Initiativen der Europäischen Kommission widerspiegeln“
