Bei der Wiederholung der Kommunalwahl von vor drei Jahren in Dortmund ist die SPD gestern als Sieger hervorgegangen. Sie erhielt 43,7 Prozent der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 27,2 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 17,2 Prozent. Die Linkspartei kam auf 3,5 Prozent, die FDP erlangte 2,6 Prozent. Die Piratenpartei durfte bei der Kommunalwahl nicht kandidieren, da sie 2009 auch nicht angetreten war. Kopo.de berichtete darüber. Neben dem Stadtrat wurden auch die Bezirksvertretungen neu bestimmt.
In Thüringen haben die kommunalen Spitzenverbände Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen und dem Land verlangt. Sie kritisierten in einer Stellungnahme Diskrepanzen in der Systematik und einseitige Belastungen für die Kommunen.
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr wegen der guten Konjunktur 8,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das Plus entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Gemeinden kamen auf einen Überschuss von 4,4 Milliarden Euro.
In Sachsen erhalten in diesen Tagen viele kleinere Gemeinden Förderbescheide zur finanziellen Unterstützung des Rückbaus nicht mehr benötigter Wohngebäude. Insgesamt bewilligt der Freistaat eine Million Euro zusätzlich für diesen Zweck.
Die Wiederholungswahl in Dortmund kann wie geplant am Sonntag stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Piraten-Partei gegen das Kommunalwahl-Gesetz NRW nicht angenommen.
Auf dem Dresdner Theaterplatz wird heute die „AutoTram® Extra Grand“ zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentiert. Bundesministerin Prof. Dr. Annette Schavan MdB und Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich sind auch da!
Bei ihren Autokennzeichen sollen Städte und Kreise nach Plänen der Bundesregierung mehr Freiraum bekommen. Künftig soll bei den Buchstabenkombinationen für den Verwaltungsbezirk auch „mehr als ein Unterscheidungszeichen“ möglich sein. Schon seit längerem war die Wiedereinführung der alten Kfz-Kennzeichen im Gespräch, die im Zuge von Gebietsreformen verschwunden waren.
