Die Wiederholungswahl in Dortmund kann wie geplant am Sonntag stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Piraten-Partei gegen das Kommunalwahl-Gesetz NRW nicht angenommen.
Piraten-Klage vor Verfassungsgericht ohne Erfolg
Der längste Bus der Welt
Auf dem Dresdner Theaterplatz wird heute die „AutoTram® Extra Grand“ zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentiert. Bundesministerin Prof. Dr. Annette Schavan MdB und Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich sind auch da!
Bald freie Wahl der Autokennzeichen?
Bei ihren Autokennzeichen sollen Städte und Kreise nach Plänen der Bundesregierung mehr Freiraum bekommen. Künftig soll bei den Buchstabenkombinationen für den Verwaltungsbezirk auch „mehr als ein Unterscheidungszeichen“ möglich sein. Schon seit längerem war die Wiedereinführung der alten Kfz-Kennzeichen im Gespräch, die im Zuge von Gebietsreformen verschwunden waren.
Rechte und Pflichten für Muslime
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat gemeinsam mit Vertretern von muslimischen Verbänden Entwürfe der Verträge vorgestellt, die grundlegende Fragen im Verhältnis der Stadt zu den drei islamischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde regeln sollen.
Pakt für die Gesundheitsversorgung auf dem Land
In Hessen ist eine neue Ansiedlungsförderung von Ärzten im ländlichen Raum aufgelegt worden. Anträge auf Förderung können von Ärzten gestellt werden, die bereit sind, ihre Praxis für eine Zeit von mindestens fünf Jahren in einem Gebiet mit regionalem Versorgungsbedarf zu führen.
Bayern legt 15 Millionen-Euro-Programm für ärztliche Versorgung im ländlichen Raum auf
Bayern hat drei Förderprogramme zum Erhalt und zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land aufgelegt, die durch den Nachtragshaushalt 2012 mit 4,5 Millionen Euro ausgestattet wurden. Für 2013 und 2014 sind weitere 11 Millionen Euro vorgesehen.
Kommunen in NRW legen Haushaltssanierungsplan vor
Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts in Nordrhein-Westfalen haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt. Acht davon wurden bereits genehmigt. Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver. Das teilte heute das nordrhein-westfälische Finanzministerium mit.
