Extremisten politisch bekämpfen
Das mediale Interesse am Umgang der Union mit extremistischen Parteien ist hoch wie nie zuvor: Befeuert durch die Demonstrationen „gegen Rechts“ und den Sonntagsumfragen mit immer noch viel zu hohen Umfragewerten für Extremisten, finden auch die Kommunalwahlen eine deutliche stärkere, mediale Resonanz als gewöhnlich. Dabei bezieht sich die Berichterstattung häufig leider nur auf fehlerhaftes Verhalten einzelner und berücksichtigt kaum, dass die kommunalen Amts- und Mandatsträger nicht erst seit heute mit Vertretern extremistischer Parteien zu tun haben – und in der Regel einen routinierten Umgang gefunden haben im Sinne des Beitrages von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke.
Gemeinsamer Aufruf für den gebundenen Ganztag
Wohneigentum im neuen Grundsatzprogramm
Nach 1978, 1994 und 2007 verabschiedet die CDU in diesen Tagen ihr viertes Grundsatzprogramm. Im Entwurf findet sich ein klares Bekenntnis zum Wohneigentum. Die Debatte auf dem Parteitag sollte genutzt werden, um an zwei Stellen „nachzusteuern“: im Kontext Vermögensbildung und private Altersvorsorge.
Grundsätzlich kommunal – CDU mit klarem Kompass
Christian Haase hat sich das neue CDU Grundsatzprogramm durch die kommunale Brille angeschaut – und viel Erfreuliches für die Kommunen gefunden. Der wichtigste Punkt: Das ausdrückliche Bekenntnis zur Subsidiarität und Konnexität. Zwei ureigene Forderungen der KPV.
Interview Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
Michael Kretschmer kandidiert auf dem CDU-Parteitag erneut für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Wir wollten wissen, welche Lehren er aus den Herausforderungen der Flüchtlingskrise und dem Aufstieg extremistischer Parteien gezogen hat. Außerdem haben wir über die Themen gesprochen, die die Menschen in Sachsen vor den bevorstehenden Wahlen bewegen.
Digitalfunk BOS: Ist der Lebensretter in Gefahr?
Kreislaufwirtschaft: Zirkulär statt linear
Europa: Wir brauchen sichere Rahmenbedingungen
Nein zu Fahrverboten
Progressive Provinz: Stadt, Land, Zukunft
Am Ende entscheidet nicht die Größe des Ortes über die Frage „Urban oder Provinz“, sondern die Mentalität der Bewohner. Stadt, Land, Zukunft – die Synthese von Provinz und Polis ist das Ziel.
Gütersloh: Bürgermeister droht die Abwahl
Zirkuläres Bauen im Kreis Bergstraße
NRW Spezial:
Geplante Änderungen des Kommunalwahlgesetzes
Mehr Flexibilität für Wahlbeamte
Windenergie: NRW startet Transparenzplattform
Diskussion um Grundsteuerreform geht weiter