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Finanzen 2017: Kommunen mit Rekordüberschuss von 10,7 Milliarden Euro

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Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) überstiegen im Jahr 2017 die Ausgaben um 10,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, setzte sich damit die Verbesserung der kommunalen Finanzlage fort. Seit 2012 war der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben stets positiv und erreichte 2017 einen neuen Rekordwert. Vom gesamten Überschuss im Jahr 2017 entfielen 9,7 Milliarden auf die Kernhaushalte.

Arbeitsmarktintegration individuell gestalten – pauschale Strategien nicht zielführend

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„Es gibt nicht den einen richtigen Weg, arbeitslose Menschen in unserem Land wieder in Lohn und Brot zu bringen“, sagt Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung steigt weiter

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Im Dezember 2017 bezogen in Deutschland knapp 1 059 000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 3,2 % mehr Leistungsberechtigte als im Dezember 2016. Damals hatten rund 1 026 000 Personen Leistungen der Grundsicherung gemäß Sozialgesetzbuch XII erhalten.

Wie geht erfolgreiche Städtebauförderung?

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Personalmangel und hohe administrative Anforderungen sind zwei der Gründe, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) daran hindern, zur Verfügung stehende Mittel der Städtebauförderung fristgerecht abzurufen. Dies ist ein wichtiges Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) jetzt vorgestellt hat.

Energiepolitische Prioritäten der neuen Legislaturperiode

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Von Energie handeln im Koalitionsvertrag viele Seiten. Auch für kommunale Unternehmen finden sich hier die relevanten Themen. Jetzt gilt es, auf der Grundlage des Vertragstextes die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren im Strombereich sind noch ambitionierter geworden. Deshalb ist es umso entscheidender, jetzt die effektive Netz- und Marktintegration der Erneuerbaren […]

Kommunales Krisenmanagement: Was kann man aus der Flüchtlingskrise lernen?

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Während der Flüchtlingskrise der vergangenen Jahre sahen sich Verwaltungen in den Kommunen und Landkreisen relativ kurzfristig neuen Aufgaben gegenüber, die sie mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger bewältigen konnten. Das neue Verbundprojekt „Entstehung und gesellschaftliche Wirkung hybrider Organisationen im lokalen Krisenmanagement“ (HybOrg) erforscht nun, wie deutsche Verwaltungsinstitutionen die Situation konkret gemeistert haben.

Keine erfolgreiche Energiewende ohne Netzausbau

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Auch eine dezentrale Stromerzeugung kommt nicht ohne die bis 2030 geplanten rund 4.000 Kilometer neuen Stromtrassen aus. Das ist die wichtigste Erkenntnis der jetzt vorgestellten Studie „Dezentralität, Regionalisierung und Stromnetze – Studie über Annahmen, Narrative und Erkenntnisse“.