In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich begründet, warum es die Vorschrift über die Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 556d BGB) für verfassungswidrig hält. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebiete dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien.

Mit ambitionierten Konzepten stellt sich der Kreis Düren den Herausforderungen Klimaschutz und Energiewende. Dank neuer Verkehrsstrukturen können Bürger immer öfter auf ihr Auto verzichten und mit dem Bau eines Autotestzentrums wird ein erheblicher Beitrag für zukunftsweisende Mobilitätskonzepte geleistet. Auch in dem Bereich ressourcensparendes Wohnen gibt es ein zukunftsweisendes Muster mit Mehrwert.

Der Landkreis Aschaffenburg feiert ein ungewöhnliches Jubiläum: Vor 20 Jahren wurde im gesamten Kreisgebiet ein neues Abfuhrsystem mit Verwiegung der Rest- und Biomülltonnen am Müllfahrzeug eingeführt. Das System erlaubt eine Berechnung der Abfallgebühren nach Gewicht und Anzahl der Abholungen. Ziel bei der Einführung war die Reduzierung der Kosten und der Restmüllmengen sowie eine Steigerung der Wertstoffmengen.

In Hamburg ermöglicht eine umfassende Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) das Bauen mit Holz auch bei größeren Bauvorhaben – vor allem im Wohnungsbau. Hamburg ist nach Baden-Württemberg das zweite Land, das verstärkt auf den Baustoff Holz setzt. So darf Holz zukünftig auch für Bauvorhaben mit einer Höhe von bis zu 22 Metern – das entspricht etwa 6 bis 7 Stockwerken – genutzt werden. Bisher war dies nur bei Gebäuden mit bis zu drei Stockwerken möglich.

Wie muss ein Kanalisationsnetz ausgelegt sein, damit es die Wassermengen auch bei Starkregen oder besonders lang anhaltenden Niederschlägen ableiten kann? In welchen Regionen ist mit welchen Niederschlagsszenarien zu rechnen? Diesen Fragen geht ein Projekt des Institutes für Hydrologie und Wasserwirtschaft in Hannover nach.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat seine Erwartungen an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode skizziert und vor nicht finanzierbaren Wahlversprechen gewarnt. Notwendig sei vielmehr eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, damit diese ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Außerdem sei es notwendig, Reformen einzuleiten, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch in Zukunft zu erhalten.

Die Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat den Referentenentwurf des Mobilitätsgesetzes vorgelegt, das die Mobilität in Berlin umwelt- und klimafreundlich gestalten soll. Der ÖPNV und vor allem der Radverkehr werden gestärkt, Autofahrer haben das Nachsehen.