Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer plant eine Reform der Steuerverwaltung, die zum Ausbau und zur Stärkung von Finanzämtern in kleineren Städten und ländlichen Regionen führen soll.

Das sogenannte „Einheimischenmodell“ ist auch in Zukunft wieder rechtssicher möglich. Damit können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold haben sich über Jahre gemeinsam für das Einheimischenmodell bei der EU eingesetzt. Die jetzt erfolgte Einigung auf ein europarechtskonformes Modell ist ein Erfolg!

Der Bundesrat schlägt zahlreiche Änderungen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vor. Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme der Länderkammer hervor, welche die Bundesregierung nun in einer Unterrichtung
dem Bundestag zugeleitet hat.

„Die Kommunen leiden trotz der vielfältigen Unterstützungsleistungen insbesondere des Bundes nach wie vor unter struktureller Unterfinanzierung. Dagegen müssen wir schleunigst etwas Grundlegendes unternehmen“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „Wir halten es für grundlegend falsch, die Kommunen als ewige Bittsteller abzustempeln und dies nun auch noch im Grundgesetz festzuschreiben.

Die Open Government Partnership ist ein multinationales Bündnis, das 2011 gegründet wurde und sich der weltweiten Förderung offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns verschrieben hat: freier Informationszugang, Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung. Ende 2016 ist Deutschland diesem Bündnis beigetreten.

Die Freiherr-vom-Stein-Akademie hat eine Befragung zum Thema „Kommunale Demokratie“ in Auftrag gegeben. Auf diese Weise sollten Erkenntnisse gewonnen werden, wie die Menschen in Deutschland allgemein über kommunale Politik und kommunale Demokratie denken. Dazu wurden vom Bamberger Centrum für empirische Studien repräsentative Telefonbefragungen unter 1012 Personen durchgeführt. Jetzt liegt die Auswertung vor.

Die kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen-Amhalt habe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt eingereicht. Am 12. April wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Sache verhandeln. Konkret richtet sich die Beschwerde gegen ein Landesgesetz, durch das den Gemeinden eine bisherige Zuständigkeit im Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts entzogen worden ist.