von araphael | Nov. 21, 2017 | Gesetz, Innenpolitik
Die damit verbundene Beschneidung des Aufgabenbestandes der betroffenen kreisangehörigen Gemeinden sei gering, zumal ihnen umfangreiche Zuständigkeiten in diesem Bereich verblieben – so sei ihnen die örtliche Kinderbetreuungsplanung (Mikroplanung) möglich und sie...
von araphael | März 31, 2017 | Allgemein, Gesetz, Innenpolitik, Verkehr
Bedeutet es doch, flexibel mit dem Auto unterwegs sein zu können, ohne Wartungspflichten und anstrengende Parkplatzsuche. Mit dem Carsharing-Gesetz wird es künftig einfacher sein, sich ein Auto zu teilen und wieder abzustellen. Damit erleichtern wir die Umsetzung im...
von araphael | März 6, 2017 | Allgemein, Finanzen, Gesetz, Innenpolitik
Stattdessen fordern wir eine Neujustierung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer, die dazu beiträgt, gerade investitionsschwachen und solchen Kommunen unter die Arme zu greifen, die unter hohen Sozialausgaben leiden. Kern unseres Vorschlages ist eine...
von araphael | Aug. 30, 2016 | Allgemein, Finanzen, Gesetz, Innenpolitik
Gegenstand dieser Regelungen ist eine von bestimmten, als besonders finanzkräftig angesehenen (sog. abundanten) Gemeinden zu erbringende Solidaritätsumlage, aus deren Aufkommen Finanzhilfen für Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation mitfinanziert...
von araphael | Juni 10, 2016 | Allgemein, Gesetz, Innenpolitik, Wahlen
Da es sich um eine Änderung der Verfassung handelt, waren drei Lesungen und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der heutigen dritten Lesung hatte die PIRATEN-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt. Für den Entwurf votierten 180 Abgeordnete. 15 stimmten...
von araphael | Feb. 18, 2016 | Allgemein, Gesetz, Innenpolitik, Soziales
Die „Law Clinic Augsburg“ ist ein Projekt der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg in Zusammenarbeit mit der Stadt Augsburg und der Rechtsanwaltskammer für den OLG Bezirk München und unter Anleitung von Rechtsanwälten. Das bisherige Engagement der...
