von araphael | Jan. 5, 2016 | Allgemein, Gesetz, Innenpolitik, Ländlicher Raum
Die Untersuchung des Thünen-Institutes kommt zu dem Schluss, dass der Umfang der landwirtschaftlichen Flächen, der mit den Anteilsverkäufen auf neue Eigentümer übergeht, in Relation zu den statistisch erfassten Flächenkäufen beachtlich ist. In ausgewählten Landkreisen...
von araphael | Dez. 7, 2015 | Europa, Gesetz, Soziales
Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Damit weicht das Gericht im Ergebnis vom Europäischen Gerichtshof ab, der den Leistungsausschluss bestätigt hat. Denn über die Sozialhilfe kommt es nun genau zu dem, was ausgeschlossen werden soll, nämlich zu...
von araphael | Aug. 4, 2015 | Allgemein, Bildung, Gesetz
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das 9. Schulrechtsänderungsgesetz verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere in seiner Ausprägung durch die Konnexitätsbestimmungen in Art. 78 Abs. 3 LV NRW....
von araphael | Sep. 25, 2014 | Allgemein, Gesetz
Zusätzlich sollen Elektrofahrzeuge durch eigene Kennzeichen für Jedermann auf einen Blick erkennbar sein. Die Regierung hofft, dass verbunden mit einer steigenden Auswahl an E-Modellen und einer anwachsenden Zahl an E-Autos auf den Straßen auch der Absatz an E-Autos...
von rs | Aug. 19, 2013 | Gesetz
Damit Mieter in Städten mit akuter Wohnungsknappheit nicht in die Kostenfalle gedrängt werden, will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das „Bestellerprinzip“ einfügen. Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen Mieter die Gebühren nur dann...
von rs | Juli 8, 2013 | Gesetz
Geklagt hatte ein Versorgungs- unternehmen, welches neben der Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hat. Für diese wollte das Unternehmen eine Entlastung von der Stromsteuer beantragen. Das...
