von rs | Mai 15, 2013 | Gesetz
Ein Beitrag von Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Das Baugesetzbuch ist die wesentliche Rechtsgrundlage für die Ausgestaltung der...
von araphael | Mai 8, 2013 | Allgemein, Gesetz, Innenpolitik, Strukturpolitik, Wohnugsbau
Mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz soll ein umfassendes Wohnraumangebot in Berlin erhalten werden, indem die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen begrenzt wird. Durch das Gesetz soll auch Abriss oder spekulativer Leerstand in der Stadt...
von rs | Apr. 30, 2013 | Gesetz
Bisher wurden Mastanlagen ab einer bestimmten Größe durch eine Sonderklausel im Gesetzt begünstigt. Hatte eine Anlage mehr als 15.000 Hühner oder mehr als 1.500 Schweine trat diese Sonderklausel für Agrarbauten in Kraft. Durch die Novellierung des Baugesetzbuches und...
von rs | Feb. 26, 2013 | Bürgerbeteiligung, Gesetz
Das neue einheitliche Kommunalgesetz für Sachsen Anhalt sieht unter anderem eine Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vor. Auch soll die Frist für die Einreichung eines Bürgerbegehrens gegen einen Gemeinderatsbeschluss von sechs Wochen auf zwei...
