Bus und Bahn, Carsharing und Leihfahrräder: Für die Erfüllung individueller Mobilitätsbedürfnisse gibt es heute viele Möglichkeiten – auch ohne eigenen PKW. Diese Mobilitätsangebote in der Region Karlsruhe zu einem systemübergreifenden, vernetzten sowie umwelt- und anwendungsfreundlichen Angebot zusammenzuführen ist das Ziel des Projektes RegioMOVE.

München verzeichnet ein starkes Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum und wird auch zukünftig weiter wachsen. Damit Identität und Lebensqualität nicht leiden, sind innovative Mobilitätskonzepte gefragt. Landrat Christoph Göbel berichtet über den Ausbau des ÖPNV, die Einrichtung von Radschnellwegen und die Verzahnung verschiedener Mobilitätsangebote.

Die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten und zukunftsfest auszugestalten ist eine dauernde Herausforderung unter sich permanent ändernden Rahmenbedingungen. Dieser Herausforderung hat sich der Landkreis Grafschaft Bentheim um die Jahrtausendwende angenommen. In der Kreisstadt Nordhorn existierten bis dahin zwei Krankenhäuser, die erfolgreich fusionierten. Eine Erfolgsgeschichte, die nicht immer einfach war.

Die innovative medizinische Versorgung der Bürger des Rhein-Kreises Neuss ist gesichert. Der Kreistag hat sich dafür ausgesprochen, eine Rhein-Kreis Neuss Kliniken gGmbH in kommunaler Trägerschaft zu gründen. Bisher waren die beiden Kreiskrankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen als Eigenbetrieb des Kreises geführt worden, nun kommt zu einer Fusion.

Der Landkreis Cochem-Zell hat früh die Chancen der Digitalisierung erkannt und betreibt nun erfolgreich ein Bürgerportal. Bürger und Unternehmen können zahlreiche Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung über das Internet nutzen. Der Service wird schrittweise ausgebaut, ohne dass Angebote für weniger digital affine Nutzer oder der persönliche Kontakt auf der Strecke bleiben.

Mecklenburg-Vorpommern hat deutschlandweit als erstes Bundesland das Programm „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) für die Förderperiode 2007 – 2013 erfolgreich abgeschlossen. Damit werden die gesamten bereitgestellten EU-Fördermittel in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro rückstandslos ausbezahlt.

In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich begründet, warum es die Vorschrift über die Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 556d BGB) für verfassungswidrig hält. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebiete dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien.