Das Land Hessen hat ein neues Infoportal online geschaltet, das den Kommunen helfen soll, sich im „Dickicht“ der verschiedenen Programme bei der Städtebauförderung zurechtzufinden.

Seit dem 1. Januar 2016 gilt in Stuttgart eine Satzung, die die Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet. Hintergrund ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Das Mietspiegelniveau hat sich in Stuttgart zwischen 2000 und 2014 um insgesamt 46,6 Prozent erhöht, während sich die durchschnittliche Nettokaltmiete im Land um 22,3 Prozent verteuerte.

Im Herbst dieses Jahres hatten die 13 Partner der Strom zu Gas-Anlage der Thüga-Gruppe erstmals getestet, wie sich die Anlage in einer zunehmend von erneuerbaren Energien geprägten Energielandschaft verhält. Dazu hatte das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme eine Software für eine Echtzeit-Steuerung entwickelt.

Das sächsische Kabinett hat die überarbeitete Richtlinie „Kommunaler Straßen- und Brückenbau“ (RL KStB) beschlossen. Die Richtlinie ist Fördergrundlage für den Ausbau und die Verbesserung des kommunalen Straßennetzes sowie kommunaler Brücken. Es hatte sichgezeigt, dass erhebliche Mehrinvestitionen notwendig sind, um die kommunalen Straßen, Radwege und Ingenieurbauwerke wirtschaftlich zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen. Eine Neuregulierung des Förderverfahrens, der Fördergegenstände und der Fördersätze war zwingend erforderlich.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zugestimmt, aber die Ausbauziele anders definiert.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat den Startschuss für fünf ausgewählte Modellregionen gegeben, in denen innovative Technologien und Verfahren für die Energieversorgung der Zukunft untersucht werden. Ziel des Förderprogramms „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) (PDF: 38 KB) ist die intelligente Vernetzung von Erzeugung und Verbrauch durch den Einsatz innovativer Netztechnologien und -betriebskonzepte.

Vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung hat Bundesminister Alexander Dobrindt den Startschuss für das milliardenschwere Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gegeben. Kommunen und Landkreise können ab sofort Förderanträge für ihre Ausbauprojekte stellen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten.