Die Landesregierung will den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden stärken. Hierfür wird eine landesweite Strategie zur Quartiersentwicklung für Baden-Württemberg erarbeitet. Mit einem Ideenwettbewerb sollen Kommunen dabei unterstützt werden, alters- und generationengerechte Konzepte für Dorf- und Stadtquartiere der Zukunft zu entwickeln.

Das soeben veröffentlichte KfW-Kommunalpanel zeigt „Entspannungssignale“, aber noch keine wirkliche Entwarnung. Zwar haben die guten konjunkturelle Rahmenbedingungen und finanziellen Entlastungen mehr Investitionen ermöglicht und zu einem Abbau des kommunalen Investitionsrückstandes geführt, mit 126 Millarden Euro bleibt dieser aber immer noch beachtlich.

In Essen findet seit gestern der zweite Bundeskongress „Grün in der Stadt – für eine lebenswerte Zukunft“ statt. In der „Grünen Hauptstadt Europas“ diskutieren Experten über praktikable Maßnahmen für mehr Grün in der Stadt. Auf der Veranstaltung wird auch das neue Weißbuch „Grün in der Stadt“ vorgestellt, das Handlungsempfehlungen und Maßnahmen enthält, wie der Bund die Kommunen bei der Stärkung ihrer grünen Infrastruktur unterstützen kann.

Seit dem 1. Juni 2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse. Mittlerweile haben elf weitere Bundesländer nachgezogen: In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete von neu vermieteten Bestandswohnungen demnach nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die sogenannte Mietpreisbremse, die vor zwei Jahren eingeführt wurde, bleibt jedoch weitestgehend wirkungslos. So lautetet zumindest das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Eine gemeinsame Untersuchung von BBSR, PwC und Fraunhofer IAO verdeutlicht: Kommunen müssen die Digitalisierung zur strategischen Aufgabe machen, um bei der Stadtentwicklung handlungsfähig und unabhängig zu bleiben. Sie müssen sich mit den Veränderungen in der Wirtschaft befassen, um Unternehmen ein attraktives und vernetztes Umfeld bieten zu können. Und sie müssen alle Bevölkerungsgruppen mitnehmen – auch jene, die in der digitalen Welt schon heute überfordert sind.

Der Wettbewerb um knappes Bauland und die damit verbundenen Preissteigerungen von Grundstücken bremsen den Bau bezahlbarer Wohnungen in wachsenden Städten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Daneben verhindern komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie knappe Personalressourcen in den Verwaltungen eine rasche Reaktion auf die wachsende Nachfrage.

Das Land will in den kommenden Jahren den Bahn- und Busverkehr wesentlich ausbauen. Leitbild ist dabei ein verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Alle Kommunen sollen mindestens im Stundentakt angebunden sein. Entsprechende Maßnahmen sind unter anderem der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, die Einrichtung von mehr Regiobuslinien und die Umsetzung des Baden-Württemberg-Tarifs.