In Essen findet seit gestern der zweite Bundeskongress „Grün in der Stadt – für eine lebenswerte Zukunft“ statt. In der „Grünen Hauptstadt Europas“ diskutieren Experten über praktikable Maßnahmen für mehr Grün in der Stadt. Auf der Veranstaltung wird auch das neue Weißbuch „Grün in der Stadt“ vorgestellt, das Handlungsempfehlungen und Maßnahmen enthält, wie der Bund die Kommunen bei der Stärkung ihrer grünen Infrastruktur unterstützen kann.

In der politischen Öffentlichkeit wird derzeit die Abschaffung der Kita-Gebühren diskutiert. Nach aktuellen Berechnungen wurden 2015 von den Eltern schätzungsweise 3,8 Milliarden Euro für die Nutzung von Kitas und Kindertagespflege ausgegeben. Zusätzlich wenden die Bundesländer für Beitragsbefreiungen mehr als 550 Millionen Euro im Jahr auf. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung, die jetzt vorgestellt wurde.

Fast jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen wird in einer Familie groß, die von Hartz IV lebt. Doch welche Maßnahmen helfen wirklich dabei, die Folgen von Kinderarmut zu vermindern? Dieser Frage geht die Koordinationsstelle Kinderarmut des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) nun gemeinsam mit den Jugendämtern der Städte Bergheim, Essen, Kerpen und Nettetal nach.

Die nächste Ausgabe der KOPO beschäftigt sich mit der Beschäftigungssituation in Deutschland und den Forderungen der SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG I) zu verlängern. Dazu nimmt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingbert Liebing MdB, Stellung:

Oft gestaltet es sich schwierig, Personen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind, wieder in Lohn und Brot zu bringen. „Bei bestimmten Menschen sind zunächst sozialintegrative Schritte nötig, die nachher zu einer mittel- bzw. langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt führen können“, sagt Dr. Carolin Freier. Die Arbeitsmarktexpertin untersuchte in ihrer Dissertation
genau diese vorbereitenden Maßnahmen.

Die kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen-Amhalt habe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt eingereicht. Am 12. April wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Sache verhandeln. Konkret richtet sich die Beschwerde gegen ein Landesgesetz, durch das den Gemeinden eine bisherige Zuständigkeit im Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts entzogen worden ist.

Mit mehr als 60 Veranstaltungen war die Beteiligung an den „Münsteraner Wochen gegen Rassismus“ im vergangenen Jahr schon sehr gut. Aber 2017 wird diese Zahl weit überschritten. Bis heute haben sich für die Aktion vom 13. bis 26. März schon über 90 Veranstaltungen angemeldet.