Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein wichtiger Aspekt bei öffentlichen Investitionen: sie kurbelt die wirtschaftliche Entwicklung in Europa an und fördert die Entwicklung des Binnenmarkts maßgeblich. Die Vergabe öffentlicher Aufträge fällt ins Gewicht –sie macht rund 19 % des BIP der EU aus und ist Teil unseres Alltags. Öffentliche Verwaltungen erwerben Güter und Dienstleistungen für ihre Bürger, und dies muss so kosteneffizient wie möglich geschehen.

Die Bundesregierung will bezahlbaren Wohnraum schaffen. Deshalb fördert sie den Neubau von Mietwohnungen in Gebieten mit einer angespannten Wohnungslage. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

Die Hessische Landesregierung stellt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, um die kommunale Cybersicherheit landesweit zu stärken. Das hat Innenminister Peter Beuth auf dem ersten Cybersicherheitskongress des Hessischen Innenministeriums bekanntgegeben. „Ab sofort stehen den Städten und Gemeinden unsere Experten des ‚Kommunalen Dienstleistungszentrum Cybersicherheit Hessen‘ (KDLZ CS) zur Verfügung. Sie stellen den Kommunen ein ganzes Portfolio an Beratungsleistungen, Analyseinstrumenten, Schulungen und Softwarelösungen kostenlos zu Verfügung“, sagte der Innenminister.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Die von der Länderkammer geforderten Eckpunkte für das Gesetz sehen vor, dass künftig die Kommunen flächendeckend die Sammlung der Wertstoffe organisieren. Sortierung und Verwertung sollen ausgeschrieben und damit dem Wettbewerb überlassen werden.

Die Bundesregierung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorlegen und ein „digitales Straßengesetz“ mit konkreten Handlungsschritten zum Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung und -infrastruktur erarbeiten.

Eine Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik der Robert Bosch Stiftung fordert die massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus. Die Expertenkommission unter dem Vorsitz des stv. Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet Mdl, hat jetzt ein Dossier zur Unterbringung von Flüchtlingen veröffentlicht. Darin fordert die Kommission eine massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus.

Der Regionalplanung kommt eine zentrale Rolle bei der Steuerung der Energiewende zu. Das zeigt eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) veröffentlichte Forschungsarbeit. Sie präsentiert übertragbare Ansätze aus Sicht der Planungspraxis.